Rechtsanwalt Trenkler
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht
16. Wahlperiode, Bundestags-Drucksache Nr. 16/11643 vom 21.01.2009Seite
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Zu Kapitel 1 (Allgemeine Vorschriften)

Zu § 675c BGB-E

Zu Absatz 1

§ 675c BGB-E stellt klar, dass es sich auch bei Verträgen über die Erbringung von Zahlungsdiensten um Geschäftsbesorgungsverträge handelt, auf welche bei Fehlen vertraglicher Vereinbarungen der Parteien oder spezieller gesetzlicher Bestimmungen (§§ 675c bis 676c BGB-E) die Vorschriften des Auftrags- und Geschäftsbesorgungsrechts Anwendung finden.

Zu Absatz 2

Absatz 2 stellt klar, dass die Vorschriften des neuen Untertitels 3 auch auf den Einsatz von elektronischem Geld (E-Geld) anwendbar sind. Die separate Einbeziehung von E-Geld zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Zahlungsdiensten ist erforderlich, da der Einsatz von E-Geld in der Zahlungsdiensterichtlinie nicht ausdrücklich als Zahlungsdienst genannt ist.

Diese Zahlungsdiensterichtlinie verhält sich zu E-Geld insgesamt eher unklar. Der Richtlinientext nennt E-Geld nur in zwei Vorschriften, nämlich in den Überschriften zu den Artikeln 34 und 53 und in Artikel 53 Abs. 3. In der (klarstellenden) Geld-Definition der Zahlungsdiensterichtlinie (Artikel 4 Nr. 15) ist E-Geld gleichberechtigt neben Banknoten, Münzen und Buchgeld aufgeführt. Diese Vorschriften setzen implizit voraus, dass der zivilrechtliche Teil der Richtlinie (Titel III und IV) grundsätzlich auf E-Geld anwendbar sein muss. Bei der Aufzählung der Zahlungsdienste im Anhang zur Richtlinie fehlt dagegen ein Hinweis auf E-Geld. Dieser scheinbare Widerspruch wird durch den Erwägungsgrund 9 aufgelöst, wonach die Zahlungsdiensterichtlinie die Ausgabe und das durch die Richtlinie 2000/48/EG (E-Geld-Richtlinie) vorgegebene aufsichtsrechtliche Regime für E-Geld-Institute unberührt lässt. Da die E-Geld-Richtlinie nur aufsichtsrechtliche Fragen der Ausgabe sowie die Rücktauschbarkeit von E-Geld regelt, kann Erwägungsgrund 9 der Zahlungsdiensterichtlinie nur dergestalt verstanden werden, dass die Zahlungsdiensterichtlinie die zivilrechtliche Seite der Ausgabe und des Einsatzes von E-Geld erfasst. E-Geld-Institute (sowie Kreditinstitute, die E-Geld ausgeben dürfen) sind daher als Zahlungsdienstleister gehalten, die in Untertitel 3 umgesetzten zivilrechtlichen Vorgaben der Richtlinie bei der Ausgabe und beim Einsatz von E-Geld zu beachten. Dabei muss jedoch stets die besondere Natur des E-Geldes als Zahlungsmittel berücksichtigt werden. Erfasst sind über § 675d Abs. 1 insbesondere auch die Vorgaben zu den Informationspflichten. Soweit E-Geld in Form eines Kleinbetragsinstruments gegeben ist, bestehen die in § 675i Abs. 3 BGB-E und Artikel 248 § 11 EGBGB- E vorgesehenen Erleichterungen.

Zu Absatz 3

§ 675c BGB-E regelt mit seinem Verweis auf das Kreditwesengesetz, das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz und auf die dortigen Begriffsbestimmungen gleichzeitig den materiellen Anwendungsbereich der nachfolgend neu einzufügenden Vorschriften. Der Anwendungsbereich wird insbesondere durch den Begriff des Zahlungsdienstes bestimmt. Dieser und weitere im neuen Untertitel 3 verwendete spezielle Begriffe des Zahlungsverkehrs werden in den Begriffsbestimmungen des Kreditwesengesetzes sowie des Entwurfs eines Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes definiert. Sie sind auch auf den neuen Untertitel 3 anzuwenden. Der Verweis auf diese Gesetze ist erforderlich, da die Maßgeblichkeit der dortigen Definitionen teilweise nur auf diese Gesetze beschränkt sind („im Sinne dieses Gesetzes“). Was genau ein Zahlungsdienst ist, ergibt sich aus der Zusammenschau von § 1 Abs. 2 und 10 des Entwurfs eines Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes, welcher die äußerst umständliche Begriffsbildung in der Zahlungsdiensterichtlinie (dort Artikel 3 und 4 Nr. 3 in Verbindung mit dem Anhang) wiedergibt. Verkürzt und vereinfacht sind mit Zahlungsdiensten alle Zahlungsverfahren des bargeldlosen Zahlungsverkehrs wie Überweisungen, Lastschriften und (Kredit-)Kartenzahlungen gemeint. Ist mit der Erbringung eines Zahlungsdienstes eine Kreditgewährung verbunden, bleiben die Regelungen zum Verbraucherkredit unberührt (vgl. auch Erwägungsgrund 13 der Zahlungsdiensterichtlinie).