Rechtsanwalt Trenkler
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht
16. Wahlperiode, Bundestags-Drucksache Nr. 16/11643 vom 21.01.2009Seite
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Zu § 675p BGB-E

§ 675p BGB-E regelt den Zeitpunkt der Unwiderruflichkeit eines Zahlungsauftrags. Hiermit wird Artikel 66 der Zahlungsdiensterichtlinie umgesetzt. Grundsätzlich ist der Zeitpunkt der Unwiderruflichkeit des Zahlungsauftrags erheblich früher als nach bisheriger Rechtslage in § 676a Abs. 4 Satz 1 für den Überweisungsvertrag. Dies ist einerseits der stärkeren Automatisierung des Zahlungsverkehrs, andererseits den gegenüber der derzeitigen Rechtslage (§ 676a Abs. 2) extrem verkürzten Ausführungsfristen (§ 675s BGB-E) geschuldet. Unter diesen Umständen kann die Ausführung von Zahlungsaufträgen ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht ohne kostspieligen manuellen Eingriff angehalten werden. Die Regelungen über den Widerruf eines Zahlungsauftrags in den Absätzen 1 bis 4 gelten für die Beziehung zwischen einem Zahlungsdienstnutzer und seinem Zahlungsdienstleister. Absatz 5 gilt für Teilnehmer an Zahlungsverkehrssystemen, also nur im Verhältnis von Zahlungsdienstleistern untereinander.

Zu Absatz 1

Gemäß Absatz 1 kann ein Zahlungsauftrag nach seinem Eingang beim Zahlungsdienstleister des Zahlers nicht mehr widerrufen werden. Von diesem Grundsatz werden in den Fällen der Absätze 2 bis 4 Ausnahmen normiert.

Zu Absatz 2

So regelt Absatz 2 in Umsetzung von Artikel 66 Abs. 2 und 3 der Zahlungsdiensterichtlinie die Besonderheiten von „Pull“-Zahlungen, also von Zahlungen, die vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelöst werden. Hiermit soll einerseits den Besonderheiten von garantierten Zahlungen wie beispielsweise Kreditkarten- oder „Point-of-Sale“ (POS)-Zahlungen durch eine noch frühere Unwiderruflichkeit Rechnung getragen werden (Satz 1). Andererseits soll auch der im Lastschriftverfahren deutlich länger mögliche Widerruf berücksichtigt werden (Satz 2). Der Begriff der Lastschrift wird in § 1 Abs. 4 des Entwurfs eines Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes entsprechend den Vorgaben von Artikel 4 Nr. 28 der Zahlungsdiensterichtlinie umgesetzt.

Die auf den ersten Blick umständliche Formulierung „vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelösten Zahlungsvorgängen“ ist der Vielschichtigkeit von Zahlungsvorgängen, die von Empfängerseite angestoßen werden, geschuldet. Während bei der Lastschrift der Zahlungsvorgang tatsächlich „vom“ Zahlungsempfänger ausgelöst wird, löst bei Kartenzahlungen der Zahler den Zahlungsvorgang „über den Zahlungsempfänger“ aus, da in diesen Fällen der Zahlungsauftrag dem Zahlungsdienstleister des Zahlers erst „über den Zahlungsempfänger und dessen Zahlungsdienstleister“ übermittelt werden muss. Für das Einzugsermächtigungsverfahren spielt diese Vorschrift allerdings keine Rolle, da in der Erteilung einer Einzugsermächtigung schon kein Zahlungsauftrag des Zahlers an seinen Zahlungsdienstleister liegt, der widerrufen werden könnte. Die Rückgabe einer Lastschrift ist daher kein Widerruf eines Zahlungsauftrags.

Zu Absatz 3

Absatz 3 ermöglicht bei Vereinbarung eines bestimmten Termins für die Ausführung eines Zahlungsauftrags gemäß § 675n Abs. 2 BGB-E einen Widerruf noch bis zum Ende des Geschäftstags vor dem vereinbarten Termin. Hiermit wird Artikel 66 Abs. 4 der Zahlungsdiensterichtlinie umgesetzt.

Zu Absatz 4

Absatz 4 ermöglicht Zahlungsdienstnutzern und Zahlungsdienstleistern die Vereinbarung einer verlängerten Widerrufsfrist. Bei „Pull“-Zahlungen muss einem solchen Widerruf jedoch außerdem der Zahlungsempfänger zustimmen. Nach Sinn und Zweck dieser Regelung ist ein Widerruf bei „Pull“-Zahlungen jedenfalls dann ausgeschlossen, sobald die Ausführung des Zahlungsvorgangs beendet ist. Eine „Rückabwicklung“ des Zahlungsvorgangs wäre dann nur noch aufgrund von Erstattungsansprüchen des Zahlers möglich, vgl. Erwägungsgrund 39.

Im Falle eines nach Absatz 4 vereinbarten Widerrufs kann der Zahlungsdienstleister in Abweichung von § 675f Abs. 4 Satz 2 BGB-E für dessen Bearbeitung ein Entgelt verlangen. Voraussetzung dafür ist, dass eine solche Entgeltvereinbarung bereits im Zahlungsdiensterahmenvertrag getroffen wurde. Absatz 4 setzt Artikel 66 Abs. 5 der Zahlungsdiensterichtlinie um.

Zu Absatz 5

In Absatz 5 wird nunmehr derjenige Teil der Umsetzung von Artikel 5 der Finalitätsrichtlinie überführt, der sich bisher (für den Überweisungsverkehr) in § 676d Abs. 2 Satz 2 befindet. Da Zahlungsaufträge mehr umfassen als Überweisungen bzw. Verträge über die Weiterleitungen von Überweisungen (bisheriger Zahlungsvertrag) und im Übrigen diese Begriffe der bisherigen §§ 676 ff. unter der Zahlungsdiensterichtlinie nicht aufrechterhalten werden können, kehrt Absatz 5 terminologisch („widerrufen“) wieder zum Wortlaut der Finalitätsrichtlinie zurück. Von Absatz 5 ist nur das Verhältnis von Zahlungsdienstleistern untereinander betroffen („Teilnehmer an Systemen“). Der Begriff des Zahlungsverkehrssystems ist in § 1 Abs. 16 des Kreditwesengesetzes definiert.