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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht
16. Wahlperiode, Bundestags-Drucksache Nr. 16/11643 vom 21.01.2009Seite
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Zu § 675s BGB-E

§ 675s BGB-E schreibt maximale Ausführungszeiten für alle Zahlungsvorgänge vor, unabhängig davon, von wem sie angestoßen wurden. Hiermit werden hinsichtlich der von Artikel 68 der Zahlungsdiensterichtlinie erfassten Zahlungsvorgänge Artikel 69 und teilweise Artikel 70 der Zahlungsdiensterichtlinie umgesetzt.

§ 675s Abs. 1 BGB-E gibt die Frist vor, innerhalb welcher der Zahlungsdienstleister des Zahlers die Ausführung eines Zahlungsvorgangs bis zum Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers vorzunehmen hat. Er gilt für alle Arten von Zahlungsvorgängen, bei denen ein Zahlungsbetrag zwischen dem Zahlungsdienstleister des Zahlers und dem Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers (ggf. auch über zwischengeschaltete Institute) weitergeleitet wird, unabhängig davon, ob Zahler oder Zahlungsempfänger ein Zahlungskonto unterhalten oder nicht. In Umsetzung des Artikels 70 der Zahlungsdiensterichtlinie muss „Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers“ so verstanden werden, dass damit auch derjenige Zahlungsdienstleiter gemeint ist, bei welchem ein Zahlungsempfänger Geldbeträge entgegennimmt, ohne dass er mit diesem in einer Zahlungsdienste(rahmen)vertragsbeziehung steht. Artikel 70 ist auf das Geschäftsmodell von Zahlungsdienstleistern zugeschnitten, die Finanztransfergeschäfte anbieten, bei denen einem Zahlungsempfänger, der kein Zahlungskonto hat, Geldbeträge verfügbar gemacht werden können. In der Regel erfolgt dies in bar. Zwischen dem Zahlungsempfänger und dem Zahlungsdienstleister, bei dem der Zahlungsempfänger den Geldbetrag entgegennimmt, besteht aber regelmäßig kein Zahlungsdienste(rahmen) vertrag.

Absatz 1 gilt sowohl für vom Zahler als auch für vom oder über den Zahlungsempfänger angestoßene Zahlungen. Für vom oder über den Empfänger angestoßene Zahlungen regelt Absatz 2 außerdem die Frist zur Weiterleitung von Zahlungsaufträgen. Im Gegensatz zu Absatz 1, wo es um den Geldfluss geht, betrifft die Frist hier nur den Weisungsfluss. Die Regelung zur Ausführungsfrist wird durch die Vorschriften über die Zeitpunkte der Wertstellung und Verfügbarkeit (Artikel 73 der Richtlinie, § 675t BGB-E) vervollständigt, die im Verhältnis Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers – Zahlungsempfänger wirken (siehe dazu den Verweis in Artikel 69 Abs. 2 auf Artikel 73 der Zahlungsdiensterichtlinie). Ist an einem Zahlungsvorgang insgesamt nur ein Zahlungsdienstleister beteiligt, ist also der Zahlungsdienstleister des Zahlers auch der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers wie beispielsweise bei einer Filialüberweisung oder auch bestimmten Finanztransfergeschäftsmodellen, ist § 675t Abs. 1BGB-Evorrangig anzuwenden.Denn in diesem Fall bedarf es keiner Ausführungsregelung, da der Zahlungsdienstleister den Geldbetrag bereits mit der Entgegennahme durch den Zahler erhalten hat. Dies ergibt sich auch aus dem Rechtsgedanken des Artikels 71 der Zahlungsdiensterichtlinie, der mit § 675t Abs. 2 umgesetzt wird.

Zu Absatz 1

Nach Absatz 1 Satz 1 müssen alle Zahlungsvorgänge bis zum Ende des folgenden Geschäftstags ausgeführt werden. Bis zum 1. Januar 2012 kann jedoch eine Ausführungsfrist von höchstens drei Geschäftstagen vereinbart werden. Nur für beleggebundene und daher erst nach Umwandlung automatisiert zu verarbeitende Zahlungsvorgänge können diese Fristen nochmals um einen weiteren Geschäftstag verlängert werden (Satz 3). Von diesen Fristen kann aufgrund vertraglicher Vereinbarung nur für Zahlungen innerhalb des EWR in einer anderen EWR-Währung als Euro abgewichen werden. In diesem Fall gilt Satz 2. Es kann also maximal eine viertägige Ausführungsfrist vereinbart werden, allerdings ohne die Möglichkeit einer Verlängerung für beleggebundene Zahlungen. Mit Satz 2 wird Artikel 68 Abs. 2 Satz 2 der Zahlungsdiensterichtlinie umgesetzt. Die Ausführungsfrist beginnt mit dem Tag, an welchem der Zahlungsauftrag dem Zahlungsdienstleister des Zahlers zugeht (§ 675n BGB-E). Der Zahlungsbetrag muss beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers innerhalb der Ausführungsfrist eingehen.

Für Drittstaatenzahlungen (Fälle des § 675d Abs. 1 Satz 2 BGB-E) gilt Absatz 1 nicht (vgl. § 675e Abs. 2 Satz 1 erster Halbsatz BGB-E).

Zu Absatz 2

Absatz 2 verpflichtet den Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers für Zahlungen, die vom oder über den Empfänger angestoßen werden (wie beispielsweise Lastschrift- oder Kreditkartenzahlungen), den Zahlungsauftrag innerhalb der mit dem Zahlungsempfänger vereinbarten Frist weiterzuleiten. Für Lastschriften muss die Weiterleitung jedenfalls so rechtzeitig erfolgen, dass die Verrechnung zwischen den beteiligten Zahlungsdienstleistern an dem zwischen Zahler und Empfänger vereinbarten Fälligkeitstag ermöglicht wird.

Mit Absatz 2 wird Artikel 69 Abs. 3 der Zahlungsdiensterichtlinie umgesetzt. Es ist erwogen worden, auf eine ausdrückliche Umsetzung von Artikel 69 Abs. 3 der Zahlungsdiensterichtlinie

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht
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zu verzichten. Denn wenn zwischen den Vertragsparteien bereits eine vertragliche Vereinbarung über die Frist zur Weiterreichung des Einzugauftrags besteht, ist eine gesetzlich normierte Pflicht, die vertragliche Vereinbarung einzuhalten, entbehrlich. Letztlich soll sich Artikel 69 Abs. 3 der Zahlungsdiensterichtlinie jedoch auch im Wortlaut des Umsetzungsgesetzes wiederfinden. Dieser Absatz war in den Ratsverhandlungen eine zentrale Kompromissregelung. Von der einen Seite wurde befürchtet, dass Zahlungsdienstleister auf der Zahlungsempfängerseite ohne eine vergleichbare Regelung womöglich Einzugsaufträge unbearbeitet liegen lassen. Von der anderen Seite wurde vorgetragen, dass die Festlegung einer konkreten Weitergabefrist für die Weiterleitung von Einzugs- oder Inkassoaufträgen – ähnlich der Ausführungsfrist in Artikel 69 Abs. 1 der Zahlungsdiensterichtlinie – den verschiedenen „Pull“-Zahlungsverfahren (z. B. Lastschriftverfahren, Kreditkartenzahlung) nicht ausreichend Rechnung hätte tragen können.

§ 675s Abs. 2 verdeutlicht daher, dass zwischen Zahlungsempfänger und dessen Zahlungsdienstleister die Vereinbarung über die Weiterleitungsfrist maßgeblich ist.