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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht
16. Wahlperiode, Bundestags-Drucksache Nr. 16/11643 vom 21.01.2009Seite
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Zu § 675w BGB-E

§ 675w BGB-E stellt Mindestanforderungen an die Darlegungs- und Beweislast von Zahlungsdienstleistern, wenn zwischen einem Zahlungsdienstleister und seinem Nutzer die Autorisierung eines Zahlungsvorgangs streitig ist. Denn der Zahlungsdienstleister hat nur einen Anspruch auf Erstattung seiner Aufwendungen, wenn eine autorisierte Zahlung vorliegt (§§ 675c, 670 und Umkehrschluss aus § 675u BGB-E). Liegt dagegen eine nicht autorisierte Zahlung vor, hat der Zahlungsdienstleister gemäß § 675u BGB-E dem Zahler den Zahlungsbetrag zu erstatten, sofern er hiermit belastet wurde. Allerdings kann der Zahlungsdienstleister in diesem Fall einen Schadensersatzanspruch gegen den Zahlungsdienstnutzer haben (§ 675v BGB-E), der entweder in der Höhe begrenzt ist (§ 675v Abs. 1 BGB-E) oder den gesamten Schaden umfasst (§ 675v Abs. 2 BGB-E).

§ 675w BGB-E besagt, dass der Zahlungsdienstleister des Zahlers – zum Nachweis der Autorisierung eines bereits ausgeführten Zahlungsvorgangs, einer (Sorgfalts-)Pflichtverletzung des Zahlungsdienstnutzers oder eines Handelns in betrügerischer Absicht – zumindest darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen hat, dass eine Authentifizierung stattgefunden hat und der Zahlungsvorgang technisch einwandfrei abgelaufen ist. Satz 2 definiert den Begriff der Authentifizierung wie von Artikel 4 Nr. 19 der Zahlungsdiensterichtlinie vorgegeben. Authentifizierung ist bei Zahlungsauthentifizierungsinstrumenten die formalisierte Überprüfung, ob die für die Ausführung des Zahlungsvorgangs vereinbarten Besitz- und Wissenskomponenten (z. B. Kreditkarte und PIN) vorgelegen haben.

In den Fällen, in denen der Zahlungsvorgang durch ein Zahlungsauthentifizierungsinstrument ausgelöst wurde, soll allein dieser Nachweis nicht in jedem Fall ausreichen, um entweder die Autorisierung eines Zahlungsvorgangs, eine Sorgfaltspflichtverletzung oder ein betrügerisches Handeln des Zahlungsdienstnutzers nachzuweisen. Durch Satz 3 soll verhindert werden, dass ohne Ansehung des Einzelfalles allein die Aufzeichnung des Einsatzes eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments einschließlich der Authentifizierung ausreicht, um den Aufwendungsersatzanspruch oder einen Schadensersatzanspruch des Zahlungsdienstleisters zu begründen. Der Zahlungsdienstnutzer soll die Möglichkeit haben, mit einem substantiierten und glaubhaften Vortrag über den Geschehensablauf darzulegen, dass ein Diebstahl oder eine missbräuchliche Verwendung des Zahlungsauthentifizierungsinstruments vorgelegen hat und gegebenenfalls wie der Dieb oder missbräuchliche Verwender Zugang zu den personalisierten Sicherheitsmerkmalen bekommen haben kann. Die Würdigung, ob die Voraussetzungen für einen Anscheinsbeweis vorliegen und ob ggf. der Vortrag des Zahlungsdienstnutzers den Anschein einer Autorisierung oder einer Sorgfaltspflichtverletzung erschüttert, obliegt allein den Gerichten (§ 286 ZPO).

§ 675w BGB-E dient der Umsetzung von Artikel 59 der Zahlungsdiensterichtlinie, soweit nicht autorisierte Zahlungen betroffen sind. Der Teilbereich des Artikels 59 Abs. 1 der Zahlungsdiensterichtlinie, der nicht ordnungsgemäß ausgeführte Zahlungsvorgänge betrifft, wird in § 676 BGB-E umgesetzt.

Der Inhalt von Artikel 59 der Zahlungsdiensterichtlinie hat sich gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag vom Dezember 2005 (KOM(2005) 603 endg.; Artikel 48) deutlich gewandelt. Dieser sah noch eine sehr detaillierte Beweislastverteilung vor, welche jedoch weder auf die Zustimmung

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der Mehrheit der Mitgliedstaaten noch des Europäischen Parlaments stieß. Ergebnis der Verhandlungen waren schließlich die Mindestanforderungen, wie sie in Artikel 59 ihren Niederschlag gefunden haben, die nur noch Teile des Kommissionsvorschlages enthalten und ansonsten die bestehenden nationalen Beweislastverteilungsgrundsätze unberührt lassen sollen. Denn gerade den Mitgliedstaaten war es während der Verhandlungen ein Anliegen, unnötige Konflikte mit den jeweiligen nationalen Beweisgrundsätzen zu vermeiden (siehe Ratsgruppen-Arbeitsdokument Nr. 3 vom Mai 2006; Nachfolge-Dokument 8623/06 ADD 2 REV 1 vom 30. Juni 2006 erwähnt dies nicht mehr ausdrücklich).

Letztlich spiegelt Artikel 59 der Zahlungsdiensterichtlinie in Grundzügen die bisherige Praxis der Gerichte im Fall von Kartenmissbräuchen mittels Eingabe einer PIN wieder, so dass die gesetzliche Regelung in § 675w BGB-E keine grundlegenden Änderungen mit sich bringt.