Rechtsanwalt Trenkler
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Frankfurter Straße 14
64293 Darmstadt

Tel (06151) 9 51 91-75
FAX (06151) 9 51 91-77

Kontaktformular
Suchen

Klagen in Sachen Lehman Brothers vor dem BundesgerichtshofWerbemitteilung Lehman Brothers

Die Frage der Innenprovisionen beschäftigt numehr einmal mehr den Bundesgerichtshof. Mindestens drei Klagen sind dort für Zertifikate von Lehman Brothers anhängig.

Was hat sich seit den ersten Urteilen getan? Vergangenes Jahr hatte das Landgericht Hamburg beurteilt, dass eine Bank die Aufklärung über sämtliche Provisionen schuldet (Urteil v. 23.06.2009, Az: 310 O 4/09). Davon geht auch das Landgericht Frankfurt und nunmehr auch das Oberlandesgericht Frankfurt aus. Ganz anders verief die Situation vor dem Oberlandesgericht Hamburg in der Berufung. In zwei  Urteilen stellte das Oberlandesgericht Hamburg fest, dass eine Bank über Innenprovisionen keine Aufklärung zu leisten habe. In der Kernaussage führt das OLG Hamburg aus, dass die Bank aus Wettbewerbsgründen ein Geheimhaltungsinteresse habe und deshalb nicht zur Aufklärung gegenüber ihren Anlegern verpflichtet werden könne.

Was sind Innenprovisionen? Innenprovisionen sind alle Vertriebsvergütungen, die eine Bank beispielsweise dafür erhält, dass sie ein bestimmtes Volumen einer Wertpapieremission im Markt platziert. Eine Innenprovision kann auch eine Vertriebsfolgeprovision darstellen, die eine Bank aus der jährlichen Verwaltungsprovision des Zertifikats für den Fall erhält, dass der Kunde die ehemals vermittelte Provision auch weiter hält. Man muss sich hier die Frage stellen, weshalb soviele Anleger immer wieder vortragen, dass ihr Anlegeberater von einem Verkauf der Anteile abgeraten habe.

Was sind aufklärungspflichtige Rückvergütungen (Kick-Backs)? Dabei handelt es sich um Vergütungen, die aus den Provisionen bezahlt werden, die der Kunde ehemals als Aufgeld oder als sog. Agio bezahlt hat. Hat der Anleger beispielsweise 5 % Aufgelt für den Erwerb von Zertifiketen erhalten und die Emissionsgesellschaft der Zertifikate zahlt dem Anlageberater 2,5 % davon zurück, dann sind diese Provisionen dem Anleger bereits bei der Anlageberatung bekannt zu geben. Diese Frage dürfte vor den Gerichten unstreitig sein. Andernfalls macht sich der Anlageberater schadensersatzpflichtig.

Wie geht es weiter? Die Entwicklung zur Differenzierung von Innenprovisionen und aufklärungspflichtigen Rückvergütungen findet in der bisherigen Rechtsprechung des BGH bislang keine Berücksichtigung, da diese Differenzierung erst jüngst von den unterinstanzlichen Gerichten aufgergriffen wurde.

Es wird zu klären sein, inwiefern die Banken und die Anlageberater aufgrund der vertraglichen Beziehung der Anlageberater zu ihren Anlegern zur Aufklärung auch über Innenprovisionen verpflichtet sind. Hierfür hat das OLG Frankfurt einen interessanten Aspekt angeführt (OLG Frankfurt 17 U 90/10):

"Tritt ein Anlageinteressent wegen einer konkreten Anlageentscheidung an die Bank mit dem Wunsch heran, über die Anlage eines bestimmten Geldbetrages beraten zu werden, kommt ohne weiteres ein Beratungsvertrag (§ 675 Abs. 1 BGB) zustande."

Damit entstehen die Fragen:

  • Ist der Anlageberater aus § 675, 666 BGB zur Aufklärung von Innenprovisionen verpflichtet?
  • Handelt es sich bei der Mitteilung über Innenprovisionen dann um eine "erforderliche Mitteilung", die den Anlageberater zur selbständigen Aufklärung verpflichtet (§ 666 BGB)?
  • Was muss der Beauftragte im Rahmen der Anlageberatung herausgeben? Der Beauftragte ist verpflichtet, alles herauszugeben, was er im Rahmen der Geschäftsbesorgung erlangt, § 667 BGB. Provisionen aus Platzierungsgarantien erhalten die Anlageberater bzw. deren Banken aufgrund der zu erreichenden Summe zur Platzierung einer Emission bzw. die Einbuchung der Emission in den Eigenbestand der Bank. Hier ist in Frage zu stellen, ob die Platzierungsgarantie in einem Zusammenhang mit der Geschäftsbesorgung im Rahmen der Anlageberatung steht. Zum Vergleich: Bei aufklärungspflichtigen Rückvergütungen ist dies klar. Hier erhält der Anlageberater eine Provision aus der konkreten Geschäftsbesorgung und der konkreten Vermittlung an einen Anleger zurück, die durch diesen vorher bezahlt wurde. Damit ist die Bank zur Herausgabe von Rückvergütungen für Rückvergütungen an der Anleger verpflichtet. Für Innenprovisionen kann man diese Herausgabepflicht in Frage stellen, da nicht notwendigerweise ein Geschäftsbesorgungsvertrag mit dem Anleger vereinbart werden muss, damit die Bank die Innenprovision aus der Platzierungsgarantie von dem Emittenten erhält, was es im Einzelfall zu klären gilt. Allerdings muss man auch berücksichtigen, dass eine Bank, die den Vertrieb übernimmt, auch automatisch den Weitervertrieb an die Anleger vornimmt, denn sie will die Emission nicht dauerhaft im Eigenbestand halten. Man sollte hier § 654 BGB berücksichtigen, der nicht die Herausgabepflicht, sondern den Anspruch des Maklers auf Vergütung von beiden Seiten verwehrt. Diese Norm macht deutlich, dass ein Anleger, der ein Aufgeld von beispielsweise 5 % Agio zahlt, davon ausgehen kann, dass die Bank bei der Emittentin nicht Provisionen aus weiteren Geschäften erhält. Dafür macht es keinen Unterschied, ob es sich um Innenprovisionen handelt oder um Rückvergütungen. Man kann nur Diener eines Geschäftsherren sein. Die Bank hat sich mit der Platzierungsgarantie zur Vermittlung gegen Provision von der Emittentin bereit erklärt und sie erhält häufig ebenfalls eine Rückvergütung aus dem Agio von der Emitenttin. Über Umwege erhält die Bank damit ebenfalls eine Provision vom Anleger aus den Rückvergütungen und es handelt sich damit um eine Abwandung der Doppelmakelei. Der Gesetzgeber will derartiges nicht, was aus § 654 BGB deutlich zu entnehmen ist.
  • Es gibt Banken, die nur Provisionen an den Platzierungsgarantien und den Vertriebsfolgeprovisionen verdienen und vom Kunden kein Agio verlangen. In diesem Fällen steht die Überlegung an, ob der Kunde automatisch davon ausgehen muss, dass die Bank ihre Vergütung von der Emittentin erhält, was eine Information nach § 666 BGB entbehrlich machen könnte, wenn es sich nicht um eine erforderliche Mitteilung handelt. Nach der Ration des § 654 BGB läge auch eine Doppelmakelei nicht vor.
  • Über die Frage von Rückvergütungen aus dem Agio kennt § 667 BGB keine Ausnahmen. Es handelt sich um Gelder, die die Bank im Rahmen der Geschäftsbesorgung erhalten hat und die von ihr herauszugeben sind, § 667 BGB. Informationen über Ansprüche des Anlegers aus der Geschäftsbesorgung können damit nur erforderliche Mitteilungen nach § 666 BGB an ihn derstellen, denn die Kenntnis über einen Herausgabeanspruch aus § 667 BGB erfordert seine Kenntnis, die er nur durch Mitteilung seiner Bank erhält gemäß § 666 BGB erhält.
  • Wollen die Banken diese Rückvergütungen nicht an den Kunden nach § 667 BGB auszahlen, müssen sie dies mit dem Kunden für jedes einzelne Geschäft vereinbaren und die notwendigen Informationen nach § 666 BGB begeben.
  • Anmerkung zum Urteil des OLG Hamburg 13 U 117/09: Das OLG Hamburg führt aus, dass eine Bank nicht verpflichtet wäre, dem Kunden Aufklärung über Innenprovisionen zu geben, da sie aus Gründen des Wettbewerbs zur Geheimhaltung berechtigt wäre. Diese Argumentation ist nicht nachvollziehbar. Zunächst einmal hat der Kunde einen Auskunftsanspruch aus § 666 BGB. Ein Auskunftsanspruch des Kunden aus § 666 BGB ist dem Kunden nur dann nicht zu gewähren, wenn dieser Anspruch rechtsmissbräuchlich oder mutwillig wäre. (Urteil des BGH vom 30.01.2001 - XI ZR 183/00). Davon ist aber dann nicht auszugehen, wenn ein Anspruch nach § 667 BGB Gegenstand der Information ist. Das OLG Hamburg führt einen Interessenkonflikt zwischen der Bank und ihrem Kunden aus, der in der Praxis auch im Zusammenhang mit dem Bankgeheimnis entstehen kann. Ein Kunde erbittet Auskunft, die Bank verweigert diese, da sie sich darauf beruft gegenüber einem anderen Kunden zum Bankgeheimnis verpflichtet zu sein. Vorliegend macht die Bank aber eigene Geschäftsinteressen geltend, um sich auf die Geheimhaltung zu berufen. Wenn sie Geschäftsbesorgungen für Anleger übernimmt, dann muss sie damit rechnen, dass diese Informationen anfordern. Es existiert im Zivilrecht kein Rechtssatz, wonach ein Geschäftsbesorger gegenüber seinem Geschäftsherrn zur Geheimhaltung aus eigenem Interesse berechtigt wäre. Dies bringt schon § 181 BGB deutlich zum Ausdruck.
Erste InstanzZweite Instanz
RevisionRechtskraft
LG Frankfurt 2-19 O 327/08
LG Frankfurt 2-21 O 45/09
LG Frankfurt, 2-19 O 255/08
LG Hamburg, 325 O 22/09OLG Hamburg 13 U 117/09BGB XI ZR 182/10Revision des Klägers (Anleger) zurückgewiesen. BGH, Urteil vom 27. September 2011
LG Potsdam, 8 O 61/09keinedurch Vergleich erledigt
LG Hamburg, 310 O 4/09OLG Hamburg 13 U 118/09
LG Frankfurt 2-19 0 211/08
LG Hamburg 318 0 4/08
AG Leipzig 115 C 3759/08keinerechtskräftig ohne Rechtsmittel
LG Frankfurt 2/19 0 243/09OLG Frankfurt 17 U 90/10
OLG Frankfurt 17 U 20/10BGH IX ZR 261/10
  • Für die Frage, ob die Bank auf das Insolvenzrisiko der Lehman Brothers hinweisen muss, kommt es maßgeblich auf den Zeitpunkt der Anlageberatung an. Hier ist die Frage relevant, ob seitens der Bank das Insolvenzrisiko zum Zeitpunkt der Anlageberatung erkennbar war.
  • Relevant ist die Frage, ob mit der Anlageberatung darauf hingewiesen wurde, dass die emittierten Produkte von Lehman Brothers nicht durch die Einlagensicherung abgesichert sind.
  • Bereits seit der von der BaFin erlassenen Wohlverhaltensrichtlinie, waren die Banken dazu verpflichtet, sämtliche Provisionen die Sie im Zusammenhang mit einem für einen Kunden ausgeführten Wertpapiergeschäft erhalten haben, an diesen auszuzahlen. Diese sogenannten Kick-Backs entstehen, wenn ein Emittent einem Kreditinstitut Zahlungen für den erfolgreichen Vertrieb seiner Anlageprodukte zahlt. Andernfalls kann zwischen der Bank und dem Kunden auch vereinbart werden, dass Kick-Backs von der Bank als eigene Einnahmen nicht an den Kunden weitergegeben werden müssen. Die Anforderungen an eine derartige Vereinbarung sind allerdings einzuhalten. Das Landgericht Hamburg hat diese Anforderungen bei der Hamburger Sparkasse als nicht gegeben angesehen. Bei einem Verstoß gegen Kick-Back-Grundsätze, hat der Kunde nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (Urteil des BGH vom 19.12.2006, Aktenzeichen: XI ZR 56/05 und Urteil des BGH vom 02.03.2009, Aktenzeichen: XI ZR 586/07 [zur Darlegungs- und Beweislast]) einen Anspruch auf vollständige Rückabwicklung des Geschäfts.

Wir beraten Sie gerne - mit Recht.