Rechtsanwalt Trenkler
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22.03.2012
Von: Rechtsanwalt Trenkler

CIS Deutschland AG: Premium Renditefonds ´10 AG & Co. KG ohne Handelsregistereintrag und Vollmacht?

Die "CIS GROUP" kündigt Beitrittserklärungen, wenn der Anleger die Kapitaleinlage nicht zahlt. Für die Beendigung der Gesellschafterbeteiligung an der Premium Renditefonds ´10 AG & Co. KG hat die "CIS GROUP" in der Vergangenheit Anleger zur Zahlung einer Kostenpauschale von 11 Prozent der Zeichnungssumme aufgefordert.


Vertretungsverhältnisse und Vollmacht

Überraschend gestaltete sich die Durchsicht des Schreibens eines Rechtsanwaltes zur Einforderung der Kostenpauschale der "CIS GROUP". Dieser zeigte in einem Schreiben aus 2011 die Vertretung der "Garantie Hebel Plan´08 Premium Vermögensaufbau AG & Co. KG, Mergenthalerallee 10-12, 65760 Eschborn an. Tatsächlich aber hatte der angeschriebene Anleger eine Beteiligung an der "Premium Renditefonds ´10 AG & Co. KG." unterschrieben und nur diese Gesellschaft könnte allenfalls eine Kostenpauschale fordern.

Der Rechtsanwalt wurde deshalb im Jahr 2011 aufgefordert, seine Vollmacht für die Premium Renditefonds ´10 AG & Co. KG vorzulegen. Eine Vollmacht wurde bis heute nicht zugesandt. Auch sonst meldete sich der Rechtsanwalt nicht mehr.

Damit stellt sich die Frage, weshalb die angeforderte Vollmacht nicht zugesandt wurde und weshalb die verkehrte Gesellschaft zur Vertretung angezeigt wurde.

Wer ist die "CIS GROUP"?

In einem zweiten Aufforderungsschreiben aus dem Jahr 2012 gegen einen anderen Anleger bei der Premium Renditefonds ´10 AG & Co. KG tritt die "CIS GROUP" direkt und damit ohne Rechtsanwalt zur Einforderung der Kostenpauschale an die Anleger heran.

In diesem Schreiben wird im Unterschriftenfeld mit dem Zusatz "CIS GROUP" für diese unterschrieben. Ebenfalls ist diese "CIS GROUP" als Absender im Briefbogen genannt. Eine "CIS GROUP" existiert aber im Handelsregister nicht. Da die Angabe einer Gesellschaftsform fehlt, handelt es sich bei der Bezeichnung "CIS GROUP" wahrscheinlich um eine Etablissementbezeichnung. Eine Etablissementbezeichnung hat aber keine rechtliche Bedeutung. Damt stellt sich die Frage, für welche Gesellschaft die "CIS GROUP" rechtsverbindliche Erklärungen abgeben will. 

Wer unterschreibt für die "CIS GROUP"?

Die Unterschrift auf dem Schreiben der "CIS GROUP" kann man schon nicht mehr als solche bezeichnen. Es handelt sich dabei um ein sehr groß geschriebenes S mit einem anschließenden Kringel. Der oben im Schreiben angegebene Sachbearbeiter aber trägt in den ersten Buchstaben seiner Namen ein A und ein R.

Von einer Unterschrift kann damit insgesamt nicht ausgehen. Es handelt sich vielmehr um eine Paraphe. Die Verifizierung des Autors der Unterschrift dürfte nahezu ausgeschlossen sein.

Wer ist die Premium Renditefonds ´10 AG & Co. KG?

Diese Gesellschaft ist nun schon seit einigen Monaten im Internet bekannt. Bereits im Jahr 2011 hat die Stiftung Warentest für eine Beteiligung an der Gesellschaft ihre Bedenken veröffentlicht.

Rechts oben auf dem Schreiben der "CIS GROUP" wird die Premium Renditefonds ´10 AG & Co. KG, Mergenthalerallee 10-12, 65760 Eschborn genannt. Es existiert auch einen Verkaufsprospekt für die Premium Renditefonds ´10 AG & Co. KG. Verantwortlich zeichnet die CIS Deutschland AG für den Prospektinhalt. Ausgeführt wird in dem Prospekt, dass die Gesellschaft "Premium Renditefonds ´10 AG & Co. KG" angeblich mit Gesellschafterbeschluss vom 14.12.2010 gegründet worden sei, jedoch zum Zeitpunkt der Prospekterstellung die Handelsregistereintragung noch nicht erfolgt ist.

Dann stellt sich die Frage, ob ein derartiger Gesellschafterbeschluss überhaupt existiert und ob die Gesellschaft inzwischen im Handelsregister eingetragen wurde. Die letztere Frage kann eindeutig beantwortet werden: Eine Eintragung der Premium Renditefonds ´10 AG & Co. KG existiert im Handelsregister nicht.

Zwischenergebnis

Mit der Nichteintragung der Premium Renditefonds ´10 AG & Co. KG kommt § 176 HGB zur Prüfung. Danach kann ein Kommanditist mit dem Beginn der Gesellschaft unbeschränkt persönlich haften, solange diese nicht im Handelsregister eingetragen ist. Wer dieser Gesellschaft beitritt, wird Kommanditst (§ 6 des Gesellschaftsvertrags). Zu untersuchen ist allerdings noch, ob die Voraussetzungen des § 176 HGB für eine volle Haftung vorliegen. Hierfür kommt es auch darauf an, ob die Gesellschaft ihre Geschäfte bereits begonnen hat.

Nach derzeitigem Kenntnisstand wurden die Anleger nicht darüber aufgeklärt, dass die Premium Renditefonds ´10 AG & Co. KG bis heute nicht in das Handelsregister eingetragen wurde und damit eine volle Haftung für die Verbindlichkeiten der Anleger potenziell besteht. Soweit im Verkaufsprospekt ausgewiesen ist, dass zum Zeitpunkt der Prospektlegung die Eintragung im Handelsregister nicht erfolgt ist, so ist hier anzumerken, dass der Prospekt am 23.12.2010 aufgestellt wurde und die Anleger bislang nicht darüber aufgeklärt wurden, dass die Gesellschaft sogar im Jahr 2012 noch nicht im Handelsregister eingetragen wurde. Immerhin bedeutet die Nichteintragung ein erhebliches Haftungsrisiko für die Anleger und es stellt sich die Frage, weshalb die Anleger über dieses Risiko nicht aufgeklärt werden.

Dem Verkaufsprospekt ist zu entnehmen:

"Die Haftung der Anleger gegenüber dritten Gläubigern bestimmt sich aus der im Handelsregister eingetragenen Haftsumme."

Wenn aber eine Eintragung im Handelsregister für die Gesellschaft bereits nicht existiert, dann sind Begrenzungen der Haftungssummen nicht möglich.

Existiert eine "CIS Fondsverwaltungs AG & Co. KG"?

Im Textfuss des Schreibens der "CIS GROUP" ist die "CIS Fondsverwaltungs AG & Co. KG, Mergenthalerallee 10-12, 65760 Eschborn" aufgeführt, deren Komplementärin die CIS Deutschland AG sein soll.

Als Handelsregistereintrag wurde das Handelsregister Offenbach, HRA 40699 im Briefboden angegeben. Allerdings ist der Sitz der Gesellschaft am 07.07.2009 nach Eschborn verlegt worden. Die Gesellschaft ist dort seither unter der HRA 45234 im Handelsregister eingetragen.

Diese Firma wurde am 06.02.2012 gemäß Handelsregistereintrag vom 13.02.2012 im Handelsregister Frankfurt a. M. aufgelöst und gelöscht.

Zwischenergebnis

Das Schreiben der "CIS Group" ist auf den 15.02.2012 datiert und damit zu einem Zeitpunkt verfasst worden, als die CIS Fondsverwaltungs AG & Co. KG bereits aufgelöst und gelöscht war.

Endergebnis: Kostenpauschale

Insgesamt stellt sich die Frage, ob neben der Premium Renditefonds ´10 AG & Co. KG eine andere Firma der "CIS GROUP" die Kostenpaschale überhaupt vereinnahmen darf.

In diesem Zusammenhang stellt sich für das anwaltliche Schreiben der "CIS GROUP" die Frage,

  • weshalb die Vollmacht der Premium Renditefonds AG ´10 & Co. KG nie nachgereicht wurde.

In diesem Zusammenhang stellen sich auch die Fragen für das Schreiben der "CIS GROUP",

  • weshalb die rechtlich unverbindliche Bezeichnung "CIS GROUP" als Etablissementbezeichnung für rechtsgeschäftliche Erklärungen genutzt wird
  • im Briefbogen die Premium Renditefonds ´10 AG & Co. KG genannt wird und gleichzeitig die CIS Fondsverwaltungs AG & Co. KG
  • aber die Premium Renditefonds ´10 AG & Co. KG nicht im Handelsregister eingetragen ist und
  • die CIS Fondsverwaltungs AG & Co. KG aufgelöst und gelöscht ist
  • sich auch der Autor des Schreibens der "CIS GROUP" nicht zu erkennen gibt
  • eine angebliche Unterschrift als Paraphe gezeichnet ist und
  • weshalb für die CIS Fondsverwaltungs AG & Co. KG im Briefbogen eine falsche HRA angegeben ist.