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21.09.2016
Von: Rechtsanwalt Markus Trenkler, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Klagewelle der Garantie Hebel Plan '08 GmbH & Co. KG – Alter Wein in neuen Schläuchen?

Seit einigen Tagen gehen in der Rechtsanwaltskanzlei Trenkler Klagen der Garantie Hebel Plan '08 GmbH & Co. KG ein. Die Rechtsanwaltskanzlei Trenkler vertritt geschädigte Anleger in diesen Fällen.


Herr Heinzinger, der früher als Vorstand der CIS Deutschland AG tätig war, führte nach eigenen Mitteilungen über die Edelweiss Management GmbH angeblich die Abwicklung der Garantie Hebel Plan '08 GmbH & Co. KG voran. Zu diesem Zweck ließ er die Edelweiss Management GmbH im Handelsregister der Garantie Hebel Plan '08 GmbH & Co. KG als persönlich haftende Gesellschafterin eingetragen. Letztlich entschied aber die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht mit Beschluss vom 12.08.2015 Rechtsanwalt Dr. Georg Bernsau als Abwickler einzusetzen, da die Garantie Hebel Plan '08 GmbH & Co. KG nicht über die Erlaubnis zum Betrieb nach dem Kapitalanlagegesetz verfügt.

Herr Herr Heinzinger hat sich im Jahr 2013 zum Geschäftsführer der Edelweiss Management GmbH bestellt. Mit Handelsregistereintrag vom 15.09.2016 wurde die Edelweiss Management GmbH gelöscht und der ehemalige Geschäftsführer Heinzinger ist seither deren Liquidator. Die Edelweiss Management GmbH verfügt erkennbar nicht über eigene Geschäftsräume, denn sie ist am Wohnsitz einer Privatperson gemeldet. Ob die Edelweiss Management GmbH dort über eigene Geschäftsräume verfügt, darf damit bezweifelt werden.

Die Berichte über die CIS Deutschland AG und den Garantie Hebel Plan '08 GmbH & Co. KG und die damit in Verbindung stehenden Personen Thomas Heinzinger und Daniel Shahin sind voll mit Negativschlagzeilen. Regelmäßig berichten die Mandanten von Rechtsanwalt Trenkler, dass sie über Freunde und Bekannte eingeladen wurden, um an einer Veranstaltung in Hotels teilzunehmen, um den nicht wenig selbstüberzeugten Worten von Daniel Shahin zu folgen, damit sie dann schließlich als Anleger die Beteiligungsverträge unterschrieben haben. Herr Shahin ist laut Meldungen im Internet inzwischen angeblich mittellos.

Die nunmehr durch den von der BaFin eigesetzten Abwickler eingeleitetem Klagen stehen in einem wenig günstigen Licht. Bereits mehrfach hat das Landgericht und das Oberlandesgericht Frankfurt festgestellt, dass Kündigungen der Gesellschafter-Anleger bereits deshalb wirksam sind, da in dem Verkaufsprospekt verschleiert wurde, dass Daniel Shahin Alleinaktionär der ehemaligen CIS Deutschland AG war. Die CIS Deutschland AG war die ursprüngliche Komplementärin der Garantie Hebel Plan '08 GmbH & Co. KG. Auch die von Heinzinger angegebenen beruflichen Erfahrungen im Verkaufsprospekt entfernen sich von der Realität seiner Vita signifikant. Heinziger gab im Verkaufsprospekt an, dass er über mehrjährige Erfahrung mit Immobilien verfüge, wobei sich aus einem Schreiben der BaFin nunmehr herausstellt, dass Heinzinger lediglich als Immobilienmakler mit dem Verkauf mit Immobilien in Berührung kam.

Bereits vor der jetzigen Klagewelle hat Heinzinger teilweise über gerichtliche Mahnverfahren versucht, dieselben alten angeblichen Forderungen der Garantie Hebel Plan '08 GmbH & Co. KG zu Geld zu machen. Als Rechtsanwalt konnte man bei diesen Mahnverfahren von Heinzinger nur einen vollständigen Widerspruch erklären, erklärt Rechtsanwalt Trenkler. Weshalb nunmehr unbedingt die mehr als vagen Klageforderungen auch durch den heutigen Abwickler geltend gemacht werden, erschließt sich einem nicht, so Rechtsanwalt Trenkler.

Bilanzen hat die Garantie Hebel Plan '08 GmbH & Co. KG. seit eingen Jahren nicht mehr veröffentlicht. Dafür aber existieren über die Geschäftstätigkeit der Edelweiss Management GmbH für die Jahre 2012, 2013 und 2014 Bilanzmitteilungen. Die Bilanzen sind allerdings nicht wie üblich öffentlich einsehbar, sondern nur gegen Zahlung von Gebühren. Da kommt natürlich als erstes der Verdacht auf, dass die Geschäftsführung der Edelweiss Management GmbH etwas verbergen möchte.

Das Rumpfgeschäftsjahr der Edelweiss Management GmbH weißt nach der Bilanzmitteilung eine Forderung von 25.000 € gegen Gesellschafter auf. Es dürfte damit gemeint sein, dass die Gesellschafter zwar erst einmal die Gesellschaft gegründet, jedoch die Stammkapitaleinlage über 25.000 € nicht geleistet haben. Auch nach der Bilanzmitteilung für das Geschäftsjahr 2013 bleiben die Gesellschafter der Edelweiss Management GmbH die Stammeinlage schuldig. Abzüglich dieses Postens auf der Aktivseite, bleiben 62.702,87 € Bilanzsumme übrig. Bei diesen Einnahmen dürfte es sich um Einnahmen auch oder ausschließlich aus der angeblichen Abwicklung der Garantie Hebel Plan '08 GmbH & Co. KG handeln, womit naheliegend diese Gelder aus der Garantie Hebel Plan '08 GmbH & Co. KG bzw. deren Anleger-Gesellschafter handeln dürfte. Im Geschäftsjahr 2014 reduziert sich die Verbindlichkeit der Gesellschafter dann auf 5.120,69 €, womit unter Abzug dieses Postens die Bilanzsumme dann 89.803,11 € beträgt.

Man fragt sich, was Heinzinger in den Jahren mit den Einnahmen aus der Edelweiss Management GmbH gemacht hat und wie hoch sein Gehalt war, so Trenkler. Wobei man sich auch fragt, ob es aufgrund der bisher schlechten Erfolgsaussichten der Garantie Hebel Plan '08 GmbH & Co. vor Gericht sinnvoll ist, wenn der Abwickler weiterhin gegen die Anleger-Gesellschafter der Garantie Hebel Plan '08 GmbH & Co. gerichtlich vorgeht. Hier droht wieder das Geld der Anleger-Gesellschafter mit fragwürdige Klagen verbraucht zu werden.

 

Nachtrag vom 08.02.2017: Zum Verzicht auf die Einrede der Verjährung der bei der Garantie Hebel Plan 08 GmbH & Co. KG Beteiligten