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04.10.2016
Von: Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Markus Trenkler

Aktuelles Urteil des OLG Frankfurt gegen die Garantie Hebel Plan '08 GmbH & Co. KG

Die Kündigung eines Anleger-Gesellschafters gegen einen Beteiligungsvertrag an der Garantie Hebel Plan '08 GmbH & Co. KG ist wirksam. Garantie Hebel Plan '08 GmbH & Co. KG hat keinerlei Ansprüche gegen den kündigenden Gesellschafter.


Wie das Oberlandesgericht Frankfurt in einem aktuellen Urteil bestätigt hat, ist die Kündigung eines Anlegers mit einer Beteiligung an der Garantie Hebel Plan '08 GmbH & Co. KG wirksam.

Das Oberlandesgericht führte hierzu in einem Urteil vom 15.09.2016 aus, dass der klagende Anleger durch Herrn Shahin in einer seiner Verkaufsveranstaltungen darüber getäuscht wurde, dass er neutral eine Kapitalanlage angeboten habe.

Für den Anleger stellte sich später heraus, dass Herr Shahin Alleinaktionär der CIS Deutschland AG war, die als Komplementärgesellschaft der Garantie Hebel Plan '08 GmbH & Co. KG deren Geschäfte leitete.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat im Urteil ausgeführt, dass der Kläger seine Beteiligung an der Garantie Hebel Plan '08 GmbH & Co. KG wirksam außerordentlich gekündigt hat. Eine Kommanditgesellschaft die darauf ausgerichtet ist, eine kapitalistisch orientierte Mitgliedschaft durch beteiligte Anleger-Gesellschafter zu ermöglichen, führt bei einem derart beteiligten Kommanditisten zu der Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung durch arglistige Täuschung, wenn er über hierfür wesentliche Tatsachen getäuscht wurde. Das OLG Frankfurt verweist hierfür auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach der Gesellschafter bei einer wirksamen außerordentlichen Kündigung sofort aus der Gesellschaft ausscheidet (BGHZ 63, 338 ff.).

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat es als erwiesen angesehen, dass sich im Verkaufsprospekt unzutreffende Angaben über die Person des Alleinaktionärs der CIS Deutschland AG befinden und der Kläger damit über die wirtschaftlichen Verflechtung des zugleich allein für den Vertrieb zuständigen Herrn Shahin arglistig getäuscht wurde. Herrn Shahin waren die tatsächlichen Beteiligungsverhältnisse positiv bekannt, gleichwohl hat er diesen Umstand bei dem von ihm gesteuerten Vertrieb verschwiegen und sich des inhaltlich falschen Prospekts bedient, so das OLG Frankfurt in der Urteilsbegründung.

Link zum Urteil: OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 15.09.2016, 4 U 51/15