Rechtsanwalt Trenkler
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

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10.11.2016

Pfändungen der Sparkasse Mittelthüringen in Sachen WS WohnStyle Bauträger GmbH ausgesetzt

In einer von der Rechtsanwaltskanzlei Trenkler geführten Klage hat das Landgericht Erfurt mit Beschluss vom 26.10.2016 der Sparkasse Mittelthüringen die Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Notarurkunde vorläufig gegen einen der geschädigten Wohnungskäufer untersagt.


Für die mit den Geschäften der WS WohnStyle Bauträger GmbH geschädigten Wohnungskäufer gibt es gute Nachrichten, so Rechtsanwalt Trenkler, der für einen der geschädigten Wohnungskäufer den Gerichtsprozess gegen die Sparkasse Mittelthüringen vor dem Landgericht Erfurt führt.

Der geschädigte Kunde hat für die Finanzierung der von ihm gekauften Wohnung mit der Sparkasse Mittelthüringen einen Darlehensvertrag abgeschlossen. Mit dem Abschluss derartiger Immobilienkredite verpflichten sich die Darlehensnehmer regelmäßig vor dem Notar auch zugunsten der finanzierenden Banken in die Unterwerfung der Zwangsvollstreckung. Kommt ein Kreditnehmer mit seinen Zins- und Tilgungsleistungen in Verzug, kann eine Bank dann mit einer solchen Vollstreckungsunterwerfung die Pfändung in das Vermögen des Kreditnehmers mit der Zwangsvollstreckung betreiben.

Einen Gerichtsprozess muss die Sparkasse Mittelthüringen zur Durchführung von Pfändungen also nicht betreiben, was im gegebenen Sachverhalt mit der WS WohnStyle GmbH bedenklich ist, denn immerhin wird gegenüber der Sparkasse Mittelthüringen seit längerer Zeit der Vorwurf in der Öffentlichkeit geäußert, dass ihr an der Misere ihrer geschädigten Kreditkunden ein erheblicher Verschuldensbeitrag vorzuwerfen wäre. Ob an diesem Vorwurf etwas dran ist, darüber haben aber die Gerichte zu entscheiden, so Trenkler. Es ist allerdings auch nicht Sinn einer Notarurkunde, dass eine Bank bei einem ihr vorzuwerfenden Verschulden aus derartigen Urkunden Zwangsvollstreckungen betreibt, denn der Zweck derartiger notarieller Unterwerfungserklärungen besteht darin, dass man dem Darlehensnehmer weitere überflüssige Prozesskosten und der Bank einen Prozess erspart, wenn der Kreditnehmer aus rein wirtschaftlichen Gründen seinen Zahlungsdienst nicht mehr leisten kann, so Rechtsanwalt Trenkler.

Wenn aber mit hinreichender Wahrscheinlichkeit festzustellen ist, dass die Sparkasse Mittelthüringen den eingetretenen Schaden verschuldet hat und sich gegenüber ihren Kunden deshalb Schadensersatzansprüchen ausgesetzt sieht, dann besteht auch kein Grund, dass die Sparkasse während des laufenden Gerichtsverfahrens in dem von der Rechtsanwaltskanzlei Trenkler gegen die Sparkasse Mittelthüringen geführten Rechtsstreit vor dem Landgericht Erfurt weiterhin Zwangsvollstreckungen aus der Notarurkunde betreiben darf, so Trenkler.

Viele oder die meisten Wohnungskäufer können aufgrund der zweckwidrigen Verwendung der Darlehensbeträge durch die WS WohnStyle Bauträger GmbH ihre monatlichen Darlehensleistungen gegenüber der Sparkasse Mittelthüringen nicht mehr erbringen, denn die ursprünglich zur Sanierung der Wohnungen vorgesehenen Darlehensmittel wurden nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen teilweise zweckwidrig für den Kauf neuer Wohnungen oder anderer Ausgaben durch die WS WohnStyle GmbH verwendet. Dadurch fehlen den Wohnungskäufern die für die Zins- und Tilgungsleistungen notwendigen Mieteinnahmen.

In dem von der Rechtsanwaltskanzlei Trenkler vor dem Landgericht Erfurt geführten Rechtsstreit hat das Gericht der Sparkasse Mittelthüringen die Zwangsvollstreckung aus der Notarurkunde vorläufig untersagt, da die vorgebrachten Argumente gegen die Sparkasse Mittelthüringen betreffend ihrer Schadensersatzpflicht hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten.

Das Landgericht Erfurt hat für den Rechtsstreit den Termin für eine weitere mündliche Verhandlung auf den 14.02.2017 festgesetzt. In diesem Termin ist zu erwarten, dass das Landgericht Erfurt darüber entscheidet, ob der Sparkasse Mittelthüringen die Vollstreckungen aus der Notarurkunde endgültig zu versagen sind, so Rechtanwalt Markus Trenkler. Im Nachgang daran schließt sich dann die Möglichkeit einer Berufung vor dem Oberlandesgericht Jena an.