Rechtsanwalt Trenkler
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

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Die Verjährung von Ansprüchen

Die regelmäßige Verjährung beträgt drei Jahre und beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Neben der regelmäßigen Verjährung bestehen eine Vielzahl anderer Regelungen, die abweichende Verjährungsfristen anordnen.

Verjährung

Die Verjährung tritt mit Ablauf der zur Durchsetzung von Ansprüchen bestimmten Zeit ein. Mit Eintritt der Verjährung kann der Gegner die Zahlung von Forderungen berechtigt verweigern. Deshalb ist eine entscheidende Voraussetzung für die Durchsetzung von Ansprüchen, dass diese innerhalb der gesetzlich oder vertraglich bestimmten Verjährungsfristen geltend gemacht werden.

Verjährung

Es ist leicht vermeidbar und deshalb ärgerlich, wenn ein Anspruch auf eine Forderung zwar besteht, der Gegner die Leistung aber wegen eingetretener Verjährung verweigern darf. In § 214 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist bestimmt:

"Nach Eintritt der Verjährung ist der Schuldner berechtigt, die Leistung zu verweigern."

Ist die Verjährung eingetreten, bleibt nur die Hoffnung, dass der Gegner nichts von der Verjährung erfährt und freiwillig leistet. Eine nach der Verjährung erfolgte Zahlung muss nicht zurückgezahlt werden, denn nach § 214 BGB darf der Zahlungsverpflichtete die Zahlung wegen der Verjährung zwar verweigern, kann diese aber nicht wegen der Einrede der Verjährung zurückfordern.

Verjährungsfristen

Der Zeitpunkt an dem die Verjährung eintritt kann gesetzlich oder vertraglich bestimmt sein.

Die überwiegende Zahl der zivilrechtlichen Ansprüche unterliegen der sogenannten "regelmäßigen Verjährung" nach § 195 BGB.

Daneben besteht eine weitere Gruppe der Verjährungsvorschriften, die "besondere Verjährung".

Besondere Verjährungsfristen werden vom Gesetzgeber immer dann bestimmt, wenn besondere Sachverhalte die Abweichung vom Standard erfordern. Diese besonderen Verjährungsfristen sind im Vergleich zur "regelmäßigen Verjährung" meistens länger oder kürzer und können für den Lauf oder die Beendigung der Frist zusätzliche besondere Voraussetzungen oder Ausnahmen bedingen.

Regelmäßige Verjährung

Die regelmäßige Verjährung beträgt drei Jahre, § 195 BGB. Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt mit dem Ende des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist, § 199 BGB. Folglich beginnt die dreijährige Verjährung mit Ablauf des 31.12. und endet drei Jahre später am 31.12., 24.00 Uhr.

Wegen der immer zum Jahresende eintretenden Verjährung wird die "regelmäßige Verjährung" auch als Jahresendverjährung oder Ultimoverjährung bezeichnet.

Jeder Schuldner dürfte sich freuen, wenn er zum Jahreswechsel wegen eingetretener Verjährung künftig nicht mehr zur Zahlung verpflichtet ist. Man könnte meinen, der Gesetzgeber habe mit dieser Regelung nichts anderes im Sinn gehabt als dem Schuldner einen Anlass für ein ausgelassenes Silvesterfest zu geben. So ist es aber nicht. Vielmehr wollte der Gesetzgeber mit dieser Regelung eine einfache Möglichkeit zur Fristenberechnung schaffen.

Unternehmer und Verbraucher können mit dem Prinzip der Jahresendverjährung die Verjährung leicht selbst berechnen und damit Kosten einsparen.

Die einfache Formel zur Berechnung der regelmäßigen Verjährung lautet:

Tag der Fälligkeit der Forderung
+Zeit bis Jahresende (31.12., 24.00 Uhr)
+3 Jahre
=Verjährungszeitpunkt

Höchstfristen, Maximalfristen

Ausnahmsweise kann die regelmäßige Verjährung 10 oder 30 Jahre dauern.

Ist nämlich trotz Durchführung zumutbarer Maßnahmen der Gegner nicht feststellbar oder war es erst Jahre später in zumutbarer Weise möglich zu erfahren, dass ein Anspruch überhaupt besteht, beginnt die Jahresendverjährung erst mit dem Jahr der Kenntniserlangung über die fehlenden Umstände.

Spätestens nach 10 Jahren — bei Schadensersatzansprüchen teilweise nach 30 Jahren — tritt die Verjährung auch dann ein, wenn die notwendige Informationen über Anspruch und Gegner nicht ermittelt werden konnten.

Für Höchstfristen oder Maximalfristen gilt nicht das Prinzip der Jahresendverjährung. Hier beginnt der Lauf der Frist für Schadensersatzansprüche mit dem Tag der Schädigungshandlung oder mit dem Tag an dem der Schaden erkennbar wird. Bei anderen Ansprüchen beginnt die Verjährung mit dem Tag ihrer Entstehung.

Besondere Verjährung

Die besondere Verjährung stellt neben der regelmäßigen Verjährung die zweite Gruppe der Verjährungsfristen dar.

Für zahlreiche Arten wirtschaftlichen Handelns, hat der Gesetzgeber besondere Verjährungsfristen bestimmt und teilweise für die verschiedenen Felder des Waren- und Dienstleistungsverkehrs eigenständige Gesetze erlassen. Die Gruppe der besonderen Verjährungsfristen ist also auf unterschiedliche Gesetze verteilt, was die Handhabung der Verjährung zu einer aufwendigen Angelegenheit macht.

Nicht zuletzt tragen auch die zahlreichen Verjährungsregeln in den spezifischen Gesetzen dazu bei, dass Rechtsanwälte mehr und mehr Spezialisten bestimmter Rechtsgebiete und damit Experten für einzelne Branchen aus dem Waren- und Dienstleistungsverkehr sind. Für die Unternehmer und deren Mitarbeiter gilt dies gleichermaßen. Die rechtssichere Handhabung gesetzlich besonders geregelter Betätigungsfelder, setzt die Kenntnis über die branchenspezifischen Gesetze voraus — nicht nur wegen geltender Fristenregelungen.

Vorbereitungszeit

Kommt der Gegner der Leistungspflicht nicht nach, ist vor Eintritt der Verjährung genügend Zeit zu berücksichtigen, um rechtlich geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Eine günstige strategische Ausrichtung einer Klage erfordert Zeit. Eine gute Klageschrift setzt eine gründliche rechtliche Einordnung des Sachverhalts voraus.

Eintritt der Verjährung verhindern

Mit dem Mahnverfahren oder der Erhebung einer Klage kann die Verjährung verhindert werden.

Daneben bestehen auch andere Möglichkeiten die Verjährung von Ansprüchen zu verhindern, deren Darstellung hier den Rahmen einer kurzen Beschreibung über die Verjährung und deren Wirkung überschreiten würde.

Schuldrechtsmodernisierungsgesetz

Besondere Achtsamkeit sollte den Übergangsregeln des Schuldrechtsmodernisierungsgesetz gewidmet werden. Hier gelten für sog. "Altansprüche" nach § 229 § 6 EGBGB Übergangsregelungen, die auch Auswirkungen auf den Zeitpunkt des Eintritts der Verjährung haben.

Die Prüfung der Verjährung...

... gehört in die Hände von Rechtsanwälten. Auch wenn das Internet hierzu sehr gute Informationen bietet, so ist die Verjährung eine komplizierte Materie. Sie sollten sich deshalb wegen dieser Thematik an Ihren Rechtsanwalt wenden. Natürlich beraten auch wir Sie gerne.

Verbrauchern und regional tätigen Unternehmen empfehlen wir, direkt Kontakt mit einem Rechtsanwalt aufzunehmen, der auch in einem eventuell erforderlichen Prozess mit seiner Kanzlei am Ort des zuständigen Gerichts niedergelassen ist. Damit stellen sie sicher, dass auch der von Ihnen beauftragte Rechtsanwalt die Gerichtstermine persönlich wahrnehmen kann.

Bundesweit  tätige Unternehmen sollten einen Rechtsanwalt ihres Vertrauens zum Hauptbevollmächtigten beauftragen. Dieser Rechtsanwalt nimmt dann die Termine persönlich wahr oder er erteilt einem anderen Rechtsanwalt eine Unterbevollmächtigung zur Wahrnehmung der Termine vor Gericht.