2007: Rechtsanwaltskanzlei Trenkler

Gesetzentwurf der Bundesregierung betreffend eines Gesetzes zur Änderung des Investmentgesetzes und zur Anpassung anderer Vorschriften (Investmentänderungsgesetz)
16. Wahlperiode, Bundestags-Drucksache Nr. 16/5576 vom 11.06.2007	Seite 102

Zu Nummer 1 (§ 2a)

Zu Buchstabe a

Die Änderung stellt eine Folgeänderung dar, die aus der Änderung der Spiegelvorschrift des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 8d KWG folgt.

Zu Buchstabe b

Kapitalanlagegesellschaften und Investmentaktiengesellschaften unterfallen nicht mehr der Definition des § 2 Abs. 4 WpHG.

Zu Buchstabe c

Absatz 3 wird aufgehoben, da die Regelung im neu gefassten § 5 Satz 2 InvG aufgeht.

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung betreffend eines Gesetzes zur Änderung des Investmentgesetzes und zur Anpassung anderer Vorschriften (Investmentänderungsgesetz)
16. Wahlperiode, Bundestags-Drucksache Nr. 16/6874 vom 25.10.2007	Seite 90

Entwurf

Beschlüsse des 7. Ausschusses

1. § 2a Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
- a) In Nummer 7 Buchstabe d werden das Wort „Investmentgesellschaften" durch die Wörter „Kapitalanlagegesellschaften, Investmentaktiengesellschaften oder ausländischen Investmentgesellschaften" und in dem nachfolgenden Satzteil die Angabe „111" durch die Angabe „111a" ersetzt.
- b) Nummer 14 wird aufgehoben.
- c) Absatz 3 wird aufgehoben.

1a. § 2a wird wie folgt geändert:
1. Absatz 1 wird wie folgt geändert:
  - aa) In Nummer 7 Buchstabe d wird das Wort „Investmentgesellschaften" durch die Wörter „Kapitalanlagegesellschaften, Investmentaktiengesellschaften oder ausländischen Investmentgesellschaften" und in dem nachfolgenden Satzteil die Angabe „111" durch die Angabe „111a" ersetzt.
  - bb) Der Nummer 12 wird das Wort „und" angefügt.
  - cc) In Nummer 13 wird das Komma am Ende durch einen Punkt ersetzt.
  - dd) Nummer 14 wird aufgehoben
2. Absatz 3 wird aufgehoben.

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung betreffend eines Gesetzes zur Änderung des Investmentgesetzes und zur Anpassung anderer Vorschriften (Investmentänderungsgesetz)
16. Wahlperiode, Bundestags-Drucksache Nr. 16/6874 vom 25.10.2007	Seite 122

Zu Nummer 1a – neu – (bisherige Nummer 1) (§ 2a)

Die Änderungen sind rechtsförmliche Änderungen.