Zu Nummer 28 (§ 39)

Durch die Einfügung des neuen Absatzes 1 wird die Kurs- und Marktpreismanipulation als Ordnungswidrigkeit eingestuft, wenn gegen das Verbot des § 20a Abs. 1 verstoßen wird. Damit ist in Abgrenzung zum Straftatbestand § 38 Abs. 1 Nr. 4 nicht erforderlich, dass der Handelnde tatsächlich eine Preisbeeinflussung herbeiführt. Ausreichend ist bereits der Versuch, auf den Börsen- oder Marktpreis einzuwirken. Der Unrechtsgehalt der beschriebenen Handlung ist also im Hinblick auf die objektive Seite geringer als beim Straftatbestand. Gleichwohl ist die im Rahmen der Ordnungswidrigkeit erfasste Handlung geeignet, das Vertrauen der Anleger in die Integrität der Wertpapiermärkte und somit deren Funktionsfähigkeit zu beeinträchtigen.

Ein Verstoß gegen Absatz 1 kann mit einem Bußgeld von bis zu eineinhalb Millionen Büro geahndet werden. Die Berechnung geht zwar weit über den nach § 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten vorgesehenen Bußgeldrahmen hinaus. Dies ist jedoch gerechtfertigt, weil die genannten Verstöße besonders schwerwiegende Auswirkungen auf den Finanzmarkt haben, da sie die Zuverlässigkeit und Wahrheit der Preisbildung an Börsen und Märkten beeinträchtigen.

In Nummer 5 wird der Verstoß gegen die neu eingeführte Pflicht zur unverzüglichen Veröffentlichung und Mitteilung von Geschäften in Insiderpapieren gemäß § 15a sanktioniert, um die Bedeutung der Transparenzpflicht zu unterstreichen und diese wirksam durchsetzen zu können.

Mit den neuen Nummern 9 bis 12 soll die Einhaltung der Verhaltensregeln nach §§ 31 ff. durchgesetzt werden.

Es besteht ein Bedürfnis, unmittelbar Verstöße gegen die Verhaltensregeln des WpHG zu sanktionieren. Die derzeit bestehende Möglichkeit der Missstandsaufsicht auf der Grundlage von § 4 Abs. 1 ist insoweit nicht ausreichend, da zwar bei Vorliegen eines Missstandes im konkreten Einzelfall Anordnungen mittels entsprechender Verwaltungsakte (z. B. eine Untersagungsverfügung) erlassen werden können. Die Feststellung eines Missstandes setzt aber einen nachhaltigen Verstoß voraus.

§ 31 Abs. 2 Nr. 1 enthält die konkrete Verpflichtung der Wertpapierdienstleistungsunternehmen, von ihren Kunden die dort genannten Angaben zu verlangen, d. h. die Kunden nach diesen Angaben zu befragen. Nur wenn diese Angaben dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen vorliegen, kann eine ordnungsgemäße Beratung erfolgen. Ein Verstoß gegen dieses Prinzip kann für den Kunden nachteilige Folgen haben. Um eine Einhaltung sicherzustellen und gegebenenfalls durchzusetzen, wird die neue Nummer 9 eingeführt.

In Nummer 10 wird der Verstoß gegen § 31 Abs. 2 Nr. 2 als Ordnungswidrigkeit ausgestaltet. Die Vorschrift verpflichtet Wertpapierdienstleistungsunternehmen gegenüber dem Kunden zur Mitteilung aller zweckdienlichen Informationen, damit dieser die Tragweite und Risiken seiner Anlageentscheidung einschätzen kann. Diese Informationspflicht bezieht sich nur auf die Eigenschaften und Risiken von Anlageformen, nicht auf Empfehlungen, die im Rahmen einer individuellen Anlageberatung erfolgen. Sie kann durch standardisierte Informationsbroschüren erfolgen. Der neue Ordnungswidrigkeitstatbestand soll die Einhaltung der Informationspflicht durchsetzen.

Die neue Nummer 11 erfasst mit § 32 Abs. 1 Nr. 1 und 2 sowie Abs. 2 Nr. 1 alle Fälle, in denen dem Kunden gegenüber eine Empfehlung ausgesprochen wird. Um die Berücksichtigung der Interessen des Kunden besser zu gewährleisten, wird ein Verstoß als Ordnungswidrigkeit erfasst.

In Nummer 12 wird der Verstoß gegen § 32 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 Nr. 2 erfasst. Nach diesen Vorschriften ist es dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen verboten, Eigengeschäfte abzuschließen, für die die Kenntnis eines Kundenauftrages kausal ist und die (Kurs-)Nachteile für diesen Kunden zur Folge haben können. Von § 32 Abs. 1 Nr. 3 erfasst werden alle Fälle, in denen die Kursbewegungen infolge der Eigengeschäfte sich unter der Erheblichkeitsschwelle des Insidertatbestandes bewegen. Nach § 37 Abs. 1 gilt § 32 nicht für Geschäfte, die an einer Börse zwischen zwei Wertpapierdienstleistungsunternehmen abgeschlossen werden und zu Börsenpreisen führen.

Die Nummern 8, 13 und 14 (bisher Nummern 8 bis 10) bleiben inhaltlich unverändert.

Neu eingeführt wird in Nummer 15 ein Bußgeld für den Fall, dass vor Erteilung des Prüfungsauftrages der Prüfer nicht oder nicht rechtzeitig angezeigt wird. Bisher war nur der Fall der unterlassenen oder nicht rechtzeitigen Bestellung des Prüfers als Ordnungswidrigkeit erfasst. Diese Regelung war insofern unvollständig, als die Anzeige und die Bestellung des Prüfers systematisch zusammengehören. Die unterlasse Anzeige des Prüfers vor Erteilung des Prüfungsauftrages verhindert, dass die Bundesanstalt die Auswahl überprüfen und gegebenenfalls die Wahl eines anderen Prüfers verlangen kann. Die Ergänzung der Ordnungswidrigkeitstatbestände um die Anzeigepflicht nach § 36 Abs. 2 gewährleistet eine ordnungsgemäße Prüfung.

Für die neuen Ordnungswidrigkeitstatbestände wird in § 39 Abs. 3 der Bußgeldrahmen bestimmt, wobei dieser sich an den schon bestehenden Sanktionsmöglichkeiten orientiert.

Mit einem Bußgeld von bis zu zweihundertfünfzigtausend Euro können Verstöße gegen Verhaltensregeln des § 32, die in Nummer 11 und 12 als Ordnungswidrigkeitstatbestände eingeführt werden, belegt werden. Die Abgabe von Empfehlungen, die nicht den Interessen des Kunden entsprechen und noch mehr der Abschluss von Eigengeschäften, die Kundeninteressen zuwiderlaufen können, können für den einzelnen Kunden, aber auch für das Vertrauen der Anleger in die Integrität des Kapitalmarktes insgesamt, nachhaltig

negative Folgen haben. Aus Präventionsgründen ist daher ein hoher Bußgeldrahmen angemessen.

Die neu bebußten Verhaltensregeln des § 31 (Nummern 9 und 10) können mit einem Bußgeld von bis zu hunderttausend Euro belegt werden. Die unterlassene Einholung der von § 31 verlangten Angaben sowie die unterlassene Weitergabe von zweckdienlichen Informationen sind weniger schwerwiegend als der Eigenhandel gegen das Interesse des Kunden nach § 32, weshalb der vorgesehene Bußgeldrahmen niedriger anzusetzen ist als bei den Nummern 11 und 12.

Wird entgegen einer Anordnung der Bundesanstalt nach § 36b eine untersagte Werbung weiter veröffentlicht, so kann dies mit einem Bußgeld von bis zu hunderttausend Euro geahndet werden. Der hohe Verbreitungsgrad und die darin liegende Wirkung einer verbotenen Werbung erfordern diesen hohen Bußgeldrahmen.

Zu den Nummern 27, 28 und 29 (§§ 38, 39 und 44)

Die Änderungen in § 38 und § 39 Abs. 1 und 4 berücksichtigen die Folgeänderungen aufgrund der Bußgeldbewehrung

des § 32 Abs. 1 und 2 im Rahmen von § 39 Abs. 1 sowie des § 34b Abs. 1 Satz 2.

Die Änderungen sind in erster Linie redaktioneller Art und berücksichtigen die aktuelle Form der Bußgeldbewehrung. Darüber hinaus ist nunmehr vorgesehen, dass ausschließlich ein Verstoß gegen die besonderen Verhaltenspflichten (§ 32) bußgeldbewehrt ist. Damit wird den Erfordernissen der hinreichenden Bestimmtheit der bußgeldbewehrten Norm Rechnung getragen. Schließlich stellt ein Verstoß gegen die Pflichten nach § 32 nur im Fall des vorsätzlichen Handels eine Ordnungswidrigkeit dar. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass nicht jeder leichtfertige Verstoß gegen die Verhaltenspflichten im Massengeschäft mit Bußgeld sanktioniert werden soll. Auch wenn sich die Pflichten gemäß § 32 im Wesentlichen gegen das Wertpapierdienstleistungsunternehmen richten, wären bei Verstößen personalwirtschaftliche Konsequenzen möglich. Dies erscheint vor dem Hintergrund der Verhältnismäßigkeit unangemessen.

Durch die Änderung in § 44 werden die Übergangsfristen für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vierten Finanzmarktförderungsgesetzes bereits im Inland tätigen ausländischen organisierten Märkte bestimmt.