Entwurf der Bundesregierung betreffend Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes, insbesondere zur Durchführung der EG-Richtlinie 98/78/EG vom 27. Oktober 1998 über die zusätzliche Beaufsichtigung der einer Versicherungsgruppe angehörenden Versicherungsunternehmen sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro | |
14. Wahlperiode, Bundestags-Drucksache Nr. 14/4453 vom 01.11.2000 | Seite |
Zu Nummer 3
Die Vorschrift regelt den Verstoß gegen erstmalige Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten. Die Geldbuße soll im Verhältnis 2 zu 1 leicht abgerundet werden.