Zu § 10

Die Vorschrift setzt Artikel 6 Abs. 9 der Marktmissbrauchsrichtlinie um und führt hierdurch für die in Artikel 1 Abs. 3 der Durchführungsrichtlinie 2004/../EG (ABl. EU L ... S. ...) genannten am Finanzmarkt beruflich tätigen Personen im Fall eines Verdachtes des Insiderhandels und der Marktmanipulation eine Pflicht zur Anzeige von entsprechenden Informationen bei der Bundesanstalt ein.

Zu Absatz 1

Satz 1 regelt die Voraussetzungen einer Anzeigepflicht in den Fällen eines Verdachts auf ein Verstoß gegen die §§14 und 20a in Umsetzung von Artikel 6 Abs. 9 der Marktmissbrauchsrichtlinie. Hierbei sieht die Vorschrift in Übereinstimmung mit Artikel 7 der Durchführungsrichtlinie 2004/ .../EG (ABl. EU L ... S. ...) als Adressaten Wertpapierdienstleistungsunternehmen und andere Kreditinstitute sowie die Betreiber von Märkten vor, womit sowohl Börsenträgergesellschaften als auch Betreibergesellschaften außer -börslicher Handelsplattformen erfasst werden. Weiterhin setzt die Vorschrift zur Begründung der Anzeigepflicht voraus, dass von dem betroffenen Unternehmen Tatsachen festgestellt werden müssen, die auf einen Verstoß gegen die Verbote der §§ 14 und 20a schließen lassen. Hiermit wird klargestellt, dass bloße Vermutungen für eine Anzeigepflicht nicht ausreichen. Es muss vielmehr ein durch Tatsachen begründeter Verdacht auf einen Verstoß gegen eines der Verbote vorliegen, damit die Anzeigepflicht entsteht.

Satz 2 soll verhindern, dass die Beteiligten an einer anzeigepflichtigen Tat von bevorstehenden Ermittlungen vorzeitig erfahren und Verdunkelungshandlungen vornehmen können.

Zu Absatz 2

Die Vorschrift regelt die Verwendung des Inhalts der Anzeige durch die Bundesanstalt und die Strafverfolgungsbehörden. In Umsetzung von Artikel 7 Unterabsatz 2 der der Durchführungsrichtlinie 2004/../EG (ABl. EU L ... S. ...) hat die Bundesanstalt Anzeigen nach Satz 1 unverzüglich an die Aufsichtsbehörden der regulierten Märkte weiterzuleiten, an welcher die betreffenden Finanzinstrumente gehandelt werden. Die Bundesanstalt darf die Anzeige nach Satz 1 nur zur Erfüllung ihrer Aufgaben, insbesondere zur Überwachung der Einhaltung der Verbote und Gebote dieses Gesetzes, verwenden. Da die Bundesanstalt nach § 4 Abs. 5 Tatsachen, die den Verdacht einer Straftat nach § 38 begründen, der zuständigen Staatsanwaltschaft unverzüglich anzuzeigen hat, erfolgt in diesen Fällen eine Verwendung des Inhalts der Anzeige auch durch die zuständige Staatsanwaltschaft. Satz 3 regelt insoweit ergänzend, dass der Inhalt der Anzeige nur zur Verfolgung von Straftaten nach § 38 und Ordnungswidrigkeiten nach diesem Gesetz sowie zur Verfolgung von anderen Straftaten, die mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren geahndet werden können, verwendet werden dürfen. Bei einer Marktmanipulation ist damit beispielsweise auch eine Verwendung für die Verfolgung eines Betruges nach § 263 StGB gegeben. Durch die Einführung des Schweigegebots der Bundesanstalt in Satz 4 wird Artikel 11 der oben genannten Durchführungsrichtlinie umgesetzt und die Vertraulichkeit der Identität des Anzeigenden sichergestellt. Satz 5 enthält die für die u. a. nach Artikel 14 Abs. 4 der Marktmissbrauchsrichtlinie vorgesehene Veröffentlichung von Sanktionen in § 40b die erforderliche Ausnahme.

Zu Absatz 3

In dieser Vorschrift wird eine Haftungsfreistellung bei leicht fahrlässiger Falschanzeige gewährt, um die Bereitschaft zur Erstattung von Anzeigen nach Absatz 1 zu erhöhen.

Zu Absatz 4

Die Vorschrift schafft eine Verordnungsermächtigung, um von der Europäischen Kommission zu einem späteren Zeitpunkt erlassene Durchführungsmaßnahmen nach Artikel 6 Abs. 10, siebter Spiegelstrich der Marktmissbrauchsrichtlinie über die technischen Modalitäten, nach denen die in Absatz 9 genannten Personen der zuständigen Behörde Meldung erstatten müssen, umsetzen zu können. Durch die Ausgestaltung im Verordnungswege besteht zudem die Möglichkeit, schneller auf entsprechende Entwicklungen reagieren zu können.

7. Zu Artikel 1 Nr. 4 (§ 10 Abs. 1 Satz 1 WpHG)

Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren klarzustellen, wie sich die in § 10 Abs. 1 Satz 1 WpHG-E vorgesehene Verpflichtung der Börsengeschäftsführung zu den Unterrichtungspflichten der Handelsüberwachungsstelle gegenüber der Bundesanstalt nach § 4 Abs. 5 Satz 4 und 5 BörsG verhält.

Nach § 4 Abs. 5 Satz 4 BörsG ist die Handelsüberwachungsstelle verpflichtet, die Bundesanstalt zu unterrichten, wenn sie Tatsachen feststellt, deren Kenntnis für die Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt erforderlich ist. Die Unterrichtung hat insbesondere bei festgestellten Verstößen gegen das Verbot von Insidergeschäften und das Verbot der Kurs- und Marktpreismanipulation zu erfolgen (§ 4 Abs. 5 Satz 5 BörsG). Eine parallele Verpflichtung enthält nunmehr § 10 Abs. 1 Satz 1 WpHG-E.

7. Zu Artikel 1 Nr. 4 (§ 10 Abs. 1 Satz 1 WpHG)

Die Bundesregierung wird dem Vorschlag des Bundesrates im weiteren Gesetzgebungsverfahren Rechnung tragen, indem die Börsengeschäftsführung aus dem Kreis der Meldepflichtigen herausgenommen wird.

Zu Nummer 4

§ 10 Abs. 1 Satz 1

Mit der Neufassung wird der Anregung des Bundesrates (Bundesratsdrucksache 341/04 [Beschluss], S. 4 Nr. 7) entsprochen. Aufgrund der Meldepflichten der Handelsüberwachungsstellen an den Börsen gegenüber der Bundesanstalt nach § 4 Abs. 5 Satz 4 und 5 BörsG werden hierzu in § 10 Abs. 1 die Wörter „und die Börsengeschäftsführung" gestrichen und das Wort „außerbörslich" eingefügt. Hierdurch wird eine Redundanz der Unterrichtungspflichten durch die Börsen vermieden.

Außerdem wird die an § 11 des Geldwäschegesetzes angelehnte Formulierung „Tatsachen, die darauf schließen lassen", durch die Formulierung „Tatsachen, die den Verdacht begründen" ersetzt, um den Wortlaut aus Artikel 6 Abs. 9 der EU-Marktmissbrauchsrichtlinie, der ebenfalls einen „begründeten Verdacht" voraussetzt, präziser abzubilden. Jedoch handelt es sich hierbei, wie auch bereits in den §§16 und 26 BörsG nicht um den Verdachtsbegriff im Sinne des Strafprozessrechts.

§ 10 Abs. 1

Die Begründung des Gesetzentwurfs wird wie folgt ergänzt:

„In der praktischen Anwendung werden die besonderen Umstände des Börsenhandels zu berücksichtigen sein. Dies sind insbesondere die Schnelligkeit und Anonymität des Handels sowie die hohe Überwachungsdichte des Handels durch die Handelsüberwachungsstellen der Börsen und durch die Bundesanstalt."