Zu § 15

Die Änderung der Überschrift berücksichtigt den Umstand, dass nach der Marktmissbrauchsrichtlinie vom Emittenten „Insiderinformationen", die diesen unmittelbar betreffen, zu veröffentlichen sind.

Zu Absatz 1

Die Änderungen in Absatz 1 sind die Konsequenz der Anpassung der bisherigen §§13 ff. an den einheitlichen Begriff der Insiderinformation. Mit der Regelung des Satzes 1 soll bestmögliche Markttransparenz gewährleistet, Insiderhandel weitestgehend eingeschränkt und die Integrität der Finanzmärkte gefördert werden. Die Marktteilnehmer sollen frühzeitig über marktrelevante Informationen verfügen, um sachgerechte Anlageentscheidungen treffen zu können. Weiter soll durch die schnellstmögliche und angemessene öffentliche Bekanntgabe von Insiderinformationen der

Kreis der potentiellen Insider möglichst klein gehalten werden und der Zeitraum, in dem Insiderwissen missbräuchlich ausgenutzt werden kann, möglichst verkürzt werden.

In Umsetzung von Artikel 6 Abs. 1 der Marktmissbrauchsrichtlinie sind nach Satz 1 alle Insiderinformationen im Sinne des § 13 Abs. 1 zu veröffentlichen, die den Emittenten unmittelbar betreffen. Die Unmittelbarkeit grenzt damit die vom Emittenten zu veröffentlichenden Insiderinformationen ein. Zur Konkretisierung des Begriffs der Unmittelbarkeit wird in Satz 2 die Formulierung des bisherigen § 15 Abs. 1 aufgegriffen, wobei durch das Wort „insbesondere" verdeutlicht wird, dass auch Informationen außerhalb seines Tätigkeitsbereichs den Emittenten unmittelbar betreffen können. Zu denken ist etwa an „von außen" kommende, jedoch den Emittenten dennoch unmittelbar betreffende Umstände, wie etwa die Übermittlung eines Übernahmeangebots im Sinne des § 29 Abs. 1 Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes durch eine andere Gesellschaft oder die Herabstufung durch eine externe Ratingagentur. Darüber hinaus entfällt in der Neufassung das Kausalitätserfordernis zwischen den Auswirkungen auf die Vermögenslage und den Geschäftsverlauf einerseits und der Eignung zur erheblichen Kursbeeinflussung andererseits, da die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Insiderinformation bereits in § 13 Abs. 1 abschließend bestimmt sind.

Die Regelungen in den Sätzen 3 und 4 setzen Artikel 6 Abs. 3 der Marktmissbrauchsrichtlinie um und gewährleisten, dass Dritte von Insiderinformationen grundsätzlich nicht zu einem früheren Zeitpunkt als die Öffentlichkeit erfahren sollen. Ausnahmen gelten dann, wenn Dritte ihrerseits zur besonderen Vertraulichkeit verpflichtet sind, wie beispielsweise vom Emittenten eingeschaltete Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwälte.

Die Regelung in Satz 5 entspricht dem bisherigen Absatz 1 Satz 2.

Zu Absatz 2

Die Regelung entspricht dem bisherigen Absatz 1 Satz 3 und 4.

Zu Absatz 3

Die neu eingeführte Möglichkeit der Entscheidung des Emittenten über einen Aufschub der Veröffentlichung setzt Artikel 6 Abs. 2 der Marktmissbrauchsrichtlinie um und lässt den bisher bestehenden Befreiungsantrag bei der Bundesanstalt entfallen. Der Emittent kann nun eigenverantwortlich unter den Voraussetzungen des Absatzes 3 die Veröffentlichung der Insiderinformation aufschieben und ist für die Dauer des Aufschubs von den Pflichten des Absatzes 1 befreit. Gründe für eine verzögerte Veröffentlichung können beispielsweise laufende Verhandlungen des Emittenten bei einer Unternehmensübernahme oder damit verbundene Umstände sein, deren Veröffentlichung negative Auswirkungen auf die Verhandlungen nach sich zöge. Auch kann die Veröffentlichung einer vom Leitungsorgan des Emittenten getroffene Entscheidung, die zur Wirksamkeit noch der Zustimmung des Aufsichtsorgans des Emittenten bedarf, verzögert werden, sofern eine Veröffentlichung vor der Zustimmung des Aufsichtsorgans das Publikum verleiten würde, sich verfrüht auf derlei Informationen zu verlassen.

Durch die Möglichkeit dieser zeitweisen Befreiung von der Veröffentlichung wird dem Emittenten mehr Eigenverantwortung bei der Entscheidung über die Veröffentlichung sensibler Insiderinformationen übertragen. Entscheidend mit Blick auf die effektive Bekämpfung von Insiderkriminalität ist jedoch, dass der Emittent wirksame Vorkehrungen trifft, um zu verhindern, dass andere Personen als solche, deren Zugang zur jeweiligen Insiderinformation für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben beim Emittenten unerlässlich ist, Zugang zu diesen Informationen erhalten. Der Emittent hat dafür Sorge zu tragen, dass diejenigen, die Zugang zu den Insiderinformationen haben, die sich daraus ergebenden rechtlichen sowie regulatorischen Pflichten anerkennen und sich der Sanktionen bewusst sind, die bei einer missbräuchlichen Verwendung bzw. einer nicht ordnungsgemäßen Verbreitung derartiger Informationen verhängt werden.

Nach Wegfall der Gründe für den Aufschub lebt die Veröffentlichungspflicht wieder auf und der Emittent hat nach Satz 4 im Rahmen seiner Vorab-Mitteilung der Bundesanstalt neben der zu veröffentlichenden Insiderinformation auch den Zeitpunkt der Befreiung von der Veröffentlichung sowie die Gründe hierfür mitzuteilen. Die Marktmissbrauchsrichtlinie sieht in Artikel 6 Abs. 2 Satz 2 die Möglichkeit der Mitgliedstaaten vor, eine unverzügliche Unterrichtungspflicht der Emittenten von dieser Entscheidung an die zuständige Behörde gesetzlich zu verlangen. Der Sinn und Zweck der Entscheidung über einen Veröffentlichungsaufschub, zur Deregulierung beizutragen und den Prüfungsaufwand der Bundesanstalt zu reduzieren, wäre jedoch beeinträchtigt, wenn von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht würde. Denn die Bundesanstalt müsste in diesem Fall schon wegen der Pflicht zur Missstandsaufsicht nach § 4 eine Kontrolle sämtlicher Aufschubsentscheidungen durchführen, was faktisch der bisherigen Befreiungsprüfung entsprechen würde. Um jedoch für die Bundesanstalt eine prinzipielle Überprüfbarkeit der Entscheidungen der Emittenten über einen Aufschub der Veröffentlichung zu gewährleisten, die beispielsweise zur Insiderverfolgung und zur bußgeldrechtlichen Würdigung erforderlich sein kann, wird eine nachträgliche Unterrichtungspflicht im Zusammenhang mit der Vorab-Mitteilung festgeschrieben.

Zu Absatz 4

Der Anwendungsbereich der Regelung des bisherigen Absatzes 2 wird entsprechend der Regelung in Artikel 6 der Marktmissbrauchsrichtlinie über den Begriff der Wertpapiere hinaus auf andere Finanzinstrumente erweitert.

Zu den Absätzen 5 und 6

Diese Vorschriften entsprechen den bisherigen Absätzen 4 und 6. Die Verweisungen waren anzupassen. Der bisherige Absatz 5 ist weggefallen, da die Überwachungsbefugnisse der Bundesanstalt nun in der Generalbefugnisnorm des § 4 geregelt sind.

Zu Absatz 7

Mit dieser Vorschrift wird die Möglichkeit geschaffen, in einer Rechtsverordnung von der Europäischen Kommission zu einem späteren Zeitpunkt erlassene Durchführungsmaßnahmen nach Artikel 6 Abs. 10, erster und zweiter Spiegelstrich der Marktmissbrauchsrichtlinie umzusetzen. Die Verordnungsermächtigung

ist notwendig, um zügige Anpassungen der nationalen Vorschriften aufgrund von europäischen Durchführungsmaßnahmen zu den technischen Modalitäten einer Veröffentlichung von Insiderinformationen nach Absatz 1 Satz 1, 3 und 4 sowie Absatz 2 Satz 2 und den technischen Modalitäten für die Mitteilung über die Aufschiebung der Bekanntgabe von Insiderinformationen im Sinne von Absatz 3 Satz 4 und Absatz 4 zu ermöglichen. Mit Nummer 3 kann flexibel eine europarechtlich sich entwickelnde Konkretisierung der berechtigten Interessen des Emittenten und der Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit umgesetzt werden. Durch die Subdelegation auf die Bundesanstalt besteht zudem die Möglichkeit, schneller auf entsprechende Entwicklungen reagieren zu können.

Zu Nummer 5

§ 13 Abs. 1 Satz 1, 3 und 4, Abs. 2 und § 15 Abs. 1 Satz 2

Mit dem Vierten Finanzmarktförderungsgesetz wurde zum 1. Juli 2002 der Begriff des „Umstands" in das WpHG eingeführt, der die Begriffe „Ereignis" und „Tatsache" mit umfasst. Um eine Redundanz zu vermeiden, wird der Begriff des „Ereignisses" daher in § 13 gestrichen.

In § 15 wird dem entsprechend der Begriff der „Tatsache" ebenfalls durch den Begriff des „Umstands" ersetzt. Inhaltliche Änderungen ergeben sich hierdurch nicht.