In Artikel 1 wird nach Nummer 11 folgende Nummer eingefügt:

,11a.§ 15 Abs. 4 wird wie folgt geändert:

1. In Satz 1 werden nach der Angabe „Absatz 2 Satz 2“ die Wörter „und der Inhaber von Insiderinformationen bei Derivaten gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 in Bezug auf Waren hat die nach § 13 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2“ eingefügt.
2. In Satz 4 wird dasWort „Emittenten“ durch das Wort „Informationsverpflichtete“ zu ersetzt.

B e g r ü n d u n g

Im Gegensatz zu den meisten sonstigen Finanzinstrumenten gibt es bei Warenderivaten keinen vergleichbaren Emittenten und daher derzeit auch keine vergleichbare Ad-hoc-Publizitätspflicht. Gleichwohl gibt es aus warenspezifischen Veröffentlichungspflichten und Selbstverpflichtungen herrührende Informationen, die Insiderinformationen gemäß § 13WpHG gleichstehen können. Diese Informationen sollten dem in § 15 Abs. 4 WpHG genannten Personenkreis in gleicher Weise zur Verfügung gestellt werden wie die nach § 15 Abs. 1 und 2 WpHG zu veröffentlichenden Informationen. Dies würde es einerseits der Börsengeschäftsführung ermöglichen, die Informationen unverzüglich zu veröffentlichen und somit den Handelsteilnehmern als zentrale Informationsquelle zugänglich zu machen und/oder zu entscheiden, ob die Ermittlung des Börsenpreises auszusetzen oder einzustellen ist (§ 15 Abs. 4 Satz 2 WpHG). Andererseits würde damit der BaFin ihre Aufsichtsfunktion wesentlich erleichtert. Daher ist § 15 Abs. 4 Satz 1 WpHG wie vorgeschlagen zu fassen und folgerichtig auch Absatz 4 Satz 4 entsprechend anzupassen.

Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag des Bundesrates ab. Die Verpflichtung zur Veröffentlichung von „Ad-hoc"-Mitteilungen für Marktteilnehmer an Warenmärkten knüpft an die unter Nummer 7 der Stellungnahme des Bundesrates vorgeschlagene Änderung zu § 12 Abs. 1 WpHG an und ist daher aus den bereits zu diesem Vorschlag genannten Gründen abzulehnen.