2009: Rechtsanwaltskanzlei Trenkler

Stellungnahme des Bundesrates zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung betreffend eines Gesetzes zur Änderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes und anderer Gesetze – Drucksache 16/12255 –
16. Wahlperiode, Bundestags-Drucksache Nr. 16/12599 vom 08.04.2009	Seite 2

§ 20a Absatz 4 wird wie folgt geändert:
1. Nach den Wörtern „für Waren“ werden die Wörter „im Sinne des § 2 Absatz 2c“ eingefügt.
2. Die Angabe „Abs. 2“ wird gestrichen.

Stellungnahme des Bundesrates zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung betreffend eines Gesetzes zur Änderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes und anderer Gesetze – Drucksache 16/12255 –
16. Wahlperiode, Bundestags-Drucksache Nr. 16/12599 vom 08.04.2009	Seite 3

1. Die Wörter „einem organisierten Markt“ werden durch die Wörter „einer inländischen Börse“ ersetzt.

[...]

Zu Nummer 3

Die Änderungen zu § 20a Absatz 4 WpHG konkretisieren das Verbot der Marktpreismanipulation von an einem organisierten Markt gehandelten Waren im Hinblick auf Artikel 103 Absatz 2 GG und haben im Übrigen redaktionellen Charakter.

Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung betreffend eines Gesetzes zur Änderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes und anderer Gesetze – Drucksache 16/12255 –
16. Wahlperiode, Bundestags-Drucksache Nr. 16/12599 vom 08.04.2009	Seite 4

b) Zu § 20a Absatz 4 WpHG

Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag des Bundesrates zu.