§ 23 WpHG

Nichtberücksichtigung von Stimmrechten

(1) •Das Bundesaufsichtsamt •Die Bundesanstalt •lässt auf schriftlichen Antrag zu, dass Stimmrechte aus Aktien •der börsennotierten Gesellschaft eines Emittenten, für den die Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat ist, bleiben bei der Berechnung des Stimmrechtsanteils unberücksichtigt •bleiben, wenn •der Antragsteller ihr In­haber

1. ein •zur Teilnahme am Handel an einer Börse Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen •Gemeinschaften Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum •zugelassenes Unternehmen ist, das Wertpapierdienstleistungen erbringt,
2. die betreffenden Aktien im Handelsbestand hält oder zu halten beabsichtigt und dieser Anteil nicht mehr als 5 Prozent der Stimmrechte beträgt und
3. •darlegt sicherstellt, dass die Stimmrechte aus den betreffenden Aktien nicht ausgeübt und nicht anderweitig genutzt werden, um auf die •mit dem Erwerb der Aktien nicht beabsichtigt ist, auf die Geschäftsführung der Gesellschaft des Emittenten Einfluss zu nehmen.

(2) •Das Bundesaufsichtsamt •Die Bundesanstalt •lässt auf schriftlichen Antrag eines Unternehmens mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen •Gemeinschaften •Union •oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, das nicht die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 1 erfüllt, zu, dass Stimmrechte aus Aktien •der börsennotierten Gesellschaft für die Meldeschwelle von 5 Prozent eines Emittenten, für den die Bundesrepublik Deutschland der Her­kunftsstaat ist, bleiben bei der Berechnung des Stimmrechtsanteils unberücksichtigt •bleiben, wenn der Antragsteller sofern

1. die betreffenden Aktien •hält oder zu halten beabsichtigt, um bestehende oder erwartete Unterschiede zwischen dem Erwerbspreis und dem Veräußerungspreis kurzfristig zu nutzen und ausschließlich für den Zweck der Abrechnung und Abwicklung von Geschäften für höchstens drei Handelstage gehalten werden, selbst wenn die Aktien auch außerhalb eines organisierten Marktes gehandelt werden, oder
2. •darlegt, dass mit dem Erwerb der Aktien nicht beabsichtigt ist, auf die Geschäftsführung der Gesellschaft Einfluss zu nehmen. eine mit der Verwahrung von Aktien betraute Stelle die Stimmrechte aus den verwahrten Aktien nur aufgrund von Weisungen, die schriftlich oder über elektronische Hilfsmittel erteilt wurden, ausüben darf

•(3) Bei der Prüfung des Jahresabschlusses eines Unternehmens, dem gemäß Absatz 1 oder 2 eine Befreiung erteilt worden ist, hat der Abschlussprüfer in einem gesonderten Vermerk festzustellen, ob das Unternehmen die Vorschriften des Absatzes 1 Nr. 2 •und Nr. 3 •oder des Absatzes 2 Nr. 1 •und Nr. 2 •beachtet hat, und diesen Vermerk zusammen mit dem Prüfungsbericht den gesetzlichen Vertretern des Unternehmens vorzulegen. •Das Unternehmen ist verpflichtet, den Vermerk des Abschlussprüfers unverzüglich •dem Bundesaufsichtsamt •der Bundesanstalt •vorzulegen. •Das Bundesaufsichtsamt •Die Bundesanstalt •kann die Befreiung nach Absatz 1 oder 2 außer nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes widerrufen, wenn die Verpflichtungen nach Satz 1 oder 2 nicht erfüllt worden sind. Wird die Befreiung zurückgenommen oder widerrufen, so kann das Unternehmen einen erneuten Antrag auf Befreiung frühestens drei Jahre nach dem Wirksamwerden der Rücknahme oder des Widerrufs stellen.

•(4) (3) Stimmrechte aus Aktien, die •aufgrund einer Befreiung nach Absatz 1 oder 2 unberücksichtigt bleiben, können die Mitglieder des Europäischen Systems der Zentralbanken bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben als Währungs­behörden zur Verfügung gestellt bekommen oder die sie bereitstellen, bleiben bei der Berechnung des Stimmrechtsanteils am Emittenten, für den die Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat ist, unberücksichtigt, soweit es sich bei den Transak­tionen um kurzfristige Geschäfte handelt und die Stimmrechte aus den betreffenden Aktien nicht ausgeübt werden •, wenn im Falte ihrer Berücksichtigung eine Mitteilungspflicht nach § 21 Abs. 1 •oder 1a •bestünde. Satz 1 gilt insbesondere für Stimmrechte aus Aktien, die einem oder von einem Mitglied im Sinne des Satzes 1 zur Sicherheit über­tragen werden, und für Stimmrechte aus Aktien, die dem Mitglied als Pfand oder im Rahmen eines Pensionsgeschäfts oder einer ähnlichen Vereinbarung gegen Liquidität für geldpolitische Zwecke oder in­nerhalb eines Zahlungssystems zur Verfügung ge­stellt oder von diesem bereitgestellt werden.

(4) Für die Meldeschwellen von 3 Prozent und 5 Prozent bleiben Stimmrechte aus solchen Aktien eines Emittenten, für den die Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat ist, unberücksich­tigt, die von einer Person erworben oder veräußert werden, die an einem Markt dauerhaft anbietet, Finanzinstrumente im Wege des Eigenhandels zu selbst gestellten Preisen zu kaufen oder zu verkau­fen (Market Maker), wenn •diese Person

1. diese Person dabei in ihrer Eigenschaft als Market Maker han­delt,
2. sie eine Zulassung nach § 32 Abs. 1 Satz 1 in Ver­bindung mit § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 4 des Kredit­wesengesetzes hat •und ,
3. sie nicht in die Geschäftsführung des Emittenten eingreift und keinen Einfluss auf ihn dahinge­hend ausübt, die betreffenden Aktien zu kaufen oder den Preis der Aktien zu stützen •. und
4. sie der Bundesanstalt unverzüglich, spätestens innerhalb von vier Handelstagen mitteilt, dass sie hinsichtlich der betreffenden Aktien als Market Maker tätig ist; für den Beginn der Frist gilt § 21 Abs. 1 Satz 3 und 4 entsprechend.

Die Person kann die Mitteilung auch schon zu dem Zeitpunkt abgeben, an dem sie beabsichtigt, hinsichtlich der betreffenden Aktien als Market Maker tätig zu werden.

(5) Stimmrechte aus Aktien, die nach den Absät­zen 1 bis 4 bei der Berechnung des Stimmrechts­anteils unberücksichtigt bleiben, können mit Aus­nahme von Absatz 2 Nr. 2 nicht ausgeübt werden.

(6) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,

1. eine geringere Höchstdauer für das Halten der Aktien nach Absatz 2 Nr. 1 festlegen,
2. nähere Bestimmungen erlassen über die Nichtberücksichtigung der Stimmrechte eines Market Maker nach Absatz 4 und
3. nähere Bestimmungen erlassen über elektroni­sche Hilfsmittel, mit denen Weisungen nach Ab­satz 2 Nr. 2 erteilt werden können.