2002: Rechtsanwaltskanzlei Trenkler

Beschlussempfehlung und Bericht des 7. Finanzausschusses betreffend des Entwurfs der Bundesregierung für ein Gesetzes über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht
14. Wahlperiode, Bundestags-Drucksache Nr. 14/8389 vom 27.02.2002	Seite 45

Entwurf

Beschlüsse des 7. Ausschusses

§ 35 wird wie folgt geändert:

In Absatz 1 Satz 1, Absatz 2, 3 Satz 1 und Absatz 6 Satz 1 werden jeweils die Wörter „Das Bundesaufsichtsamt" durch die Wörter „Die Bundesanstalt" ersetzt.

§ 35 wird wie folgt geändert:

unverändert

In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „des Bundesaufsichtsamtes" durch die Wörter „der Bundesanstalt", das Wort „ihm" durch das Wort „ihr" sowie das Wort „seiner" durch das Wort „ihrer" ersetzt.

In Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „des Bundesaufsichtsamtes" durch die Wörter „der Bundesanstalt", das Wort „ihm" durch das Wort „ihr" sowie das Wort „seiner" durch das Wort „ihrer" ersetzt.

In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „dem Bundesaufsichtsamt" durch die Wörter „der Bundesanstalt" ersetzt.

unverändert

Absatz 6 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Die Deutsche Bundesbank sowie die Spitzenverbände der betroffenen Wirtschaftskreise sind vor dem Erlass der Richtlinie anzuhören."

unverändert

[Anm. Trenkler: Betreffend Absatz 4 Satz 1 ist ebenfalls das Wort "es" durch "sie" zu ersetzen.]

Entwurf der Bundesregierung betreffend eines Gesetzes über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht
14. Wahlperiode, Bundestags-Drucksache Nr. 14/7033 vom 05.10.2001

[Anm. Trenkler:

Die Begründung zu den Umbenennungen "Bundesaufsichtsamt" in "Bundesanstalt" und "Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel" in "Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht" hat der Gesetzgeber im allgemeinen Teil des Entwurfs der Bundesregierung betreffend eines Gesetzes über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht ausgeführt.]