Zu Nummer 24 (§ 37)

In § 37, der die sonstigen Ausnahmen regelt, wird eine allgemeine Öffnungsklausel aufgenommen, um damit eine umfassende Regelungsmöglichkeit, die nicht allein auf grenzüberschreitend tätige Unternehmen mit Sitz im EWR-Raum beschränkt ist, zu schaffen. Mit der eingefügten Verordnungsermächtigung kann flexibel auf weitere Entwicklungen auf EU-Ebene zur Harmonisierung der Verhaltensregeln und zur Regelung des Binnenmarktes, zum Beispiel durch die Fernabsatzrichtlinie, reagiert werden.