Rechtsanwalt Trenkler
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

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Neues Zahlungsverkehrsrecht

Am 11.06.2010 tritt das Gesetz zur Umsetzung des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie vom 29. Juli 2009 (BGBl. 2009, 2355) vollständig in Kraft (Artikel 11 Abs. 1 des Gesetzes). In wesentlichen Teilen ist das Gesetz bereits am 31.10.2009 in Kraft getreten (Artikel 11 Abs. 2 des Gesetzes). Damit gelten bereits seit dem 31.10.2009 auch die neuen Regelungen zum Zahlungsverkehrsrecht im BGB (Zahlungsdienste).

Literatur:

  • Franck/Massari, Die Zahlungsdiensterichtlinie: Günstigere und schnellere Zahlungen durch besseres Vertragsrecht? WM 2009, 1117
  • Grundmann, Das neue Recht des Zahlungsverkehrs - Teil I -, WM 2009, 1109
  • Grundmann, Das neue Recht des Zahlungsverkehrs - Teil II -, WM 2009, 1157
  • Lohmann/Koch, Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmark, WM 2008, 57
  • Stockhausen/Warner, Zivilrechtliche Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie/Finanzmarktkrise und Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie - Bericht über den Bankrechtstag am 26. Juni 2009 in Frankfurt a.M. -, WM 2009, 1548

Systematik des neuen Zahlungsverkehrsrechts und grundlegende Änderungen

Mit der Novellierung des Zahlungsverkehrsrechts wurde die bisherige Systematik des Gesetzesaufbaus nach Zahlungsverkehrsinstrumenten aufgegeben (Grundmann, WM 2009, 1109, 1110).

Ursprünglich hat der Gesetzgeber mit der EU-Überweisungsrichtlinie (Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über
grenzüberschreitende Überweisungen) mit dem Überweisungsgesetz den

  • Überweisungsvertrag
  • den Girovertrag und
  • den Zahlungsvertrag

als neuen gesetzlichen Vertragstyp geschaffen. Die drei Verträge regelten mit dem Giro- und Überweisungsvertrag die Vertragsbeziehungen zwischen dem Kunden und seiner Bank. Im Zahlungsverkehrsclearing regelte der Gesetzgeber die Vertragsbeziehungen der an der Zahlungsabwicklung beteiligten Banken. Letztendlich entstand damit ein Rechtsrahmen in der Überweisungskette mit folgendem Aufbau: Girovertrag > Überweisungsvertrag > Zahlungsvertrag > Gutschriftenanspruch aus Girovertrag auf Empfängerseite.

Mit der Neuordnung des Zahlungsverkehrsrechts werden nunmehr der Giro-, Überweisungs- und Zahlungsvertrag als spezieller Vertragstypus aufgegeben. An Stelle dieser Verträge tritt der Zahlungsdiensterahmenvertrag (§ 675f Abs. 2 BGB). Die Überweisung ist in Zukunft nicht mehr ein für jede Überweisung gesondert zu vereinbarender Vertrag, sondern - wie bereits schon vor der Umsetzung der EU-Überweisungsrichtlinie - eine Weisung gemäß § 665 BGB. Das Girokonto, welches in § 675f BGB als Zahlungskonto bezeichnet wird, ist nur noch eine zusätzlich mit dem Zahlungsdiensterahmenvertrag zu vereinbarende Dienstleistung. Das Zahlungverkehrsrecht ist im BGB nunmehr chronologisch nach den Ablauf des Zahlungsweges (Vertragsabschluss Zahlungsdienstevertrag, Autorisierung und Authentifizierung, Ausführung und Haftung) angeordnet.

Begriffsbestimmungen zum Zahlungsverkehrsrecht

Authentifizierung "ist bei Zahlungsauthentifizierungsinstrumenten die formalisierte Überprüfung, ob die für die Ausführung des Zahlungsvorgangs vereinbarten Besitz- und Wissenskomponenten (z. B. Kreditkarte und PIN) vorgelegen haben" (Bundestags-Drucksache Nr. 16/11643 vom 21.01.2009, Seite 114).

Autorisierung ist die Zustimmung des Zahlers zu einem Zahlungsvorgang und Voraussetzung zu dessen Wirksamkeit, § 675j Abs. 1 BGB. Die Zustimmung erfolgt als Einwilligung oder Genehmigung.

Finanztransfer(-geschäft) ist die Bereitstellung von Geldbeträgen bei Zahlungsdienstleistern bei denen einem Zahlungsempfänger kein Zahlungskonto hat (Bundestags-Drucksache Nr. 16/11643 vom 21.01.2009, Seite 102).

Lastschrift "ist ein vom Zahlungsempfänger ausgelöster Zahlungsvorgang zur Belastung des Zahlungskontos des Zahlers, dem dieser gegenüber dem Zahlungsempfänger, dessen Zahlungsdienstleister oder seinem eigenen Zahlungsdienstleister zustimmt", § 1 Abs. 4 ZAG.

Pull-Zahlungen sind Zahlungsvorgänge, die vom oder auf Veranlassung des Zahlungsempfängers ausgelöst werden (vgl. Bundestags-Drucksache Nr. 16/11643 vom 21.01.2009, Seite 109). Hierzu zählen die Zahlung

  • mit der Kreditkarte,
  • am Point-of-Sale (POS) oder
  • mittels Lastschrift

    Push-Zahlung ist ein vom Zahler angestoßener Zahlungsauftrag wie z. B. die Überweisung oder der Finanztransfer (vgl. Bundestags-Drucksache Nr. 16/11643 vom 21.01.2009, Seite 109).

    Zahlungsdiensterahmenvertrag ist in § 675f Abs. 2 BGB geregelt.

    Zahlungsauthentifizierungsinstrument "ist jedes personalisierte Instrument oder Verfahren, das zwischen dem Zahlungsdienstnutzer und dem Zahlungsdienstleister für die Erteilung von Zahlungsaufträgen vereinbart wird und das vom Zahlungsdienstnutzer eingesetzt wird, um einen Zahlungsauftrag zu erteilen", § 2 Abs. 5 ZAG.

    Zahlungsauftrag: "Zahlungsauftrag ist jeder Auftrag, den ein Zahler seinem Zahlungsdienstleister zur Ausführung eines Zahlungsvorgangs entweder unmittelbar oder mittelbar über den Zahlungsempfänger erteilt" (§ 675f Abs. 3 Satz 2 BGB).

    Zahlungsbetrag ist der Betrag, der Gegenstand des Zahlungsvorgangs ist, § 675q Abs. 1 BGB

    Zahlungsdienst: Der Begriff Zahlungsdienst ist im § 1 Abs. 2 und 10 des ZAG definiert. Der Begriff fast alle Zahlungsverfahren des bargeldlosen Zahlungsverkehrs zusammen (Überweisung, Lastschrift und (Kredit-)Kartenzahlung) (vgl. Bundestags-Drucksache Nr. 16/11643 vom 21.01.2009, Seite 99).

    Zahlungsdienstnutzer ist eine "Person, die einen Zahlungsdienst als Zahler, Zahlungsempfänger oder in beiden Eigenschaften in Anspruch nimmt", § 675f Abs. 1 BGB.

    Zahlungssystem "ist ein System zum Zwecke von Verarbeitung, Clearing, Verrechnung und Abwicklung von Zahlungsvorgängen auf Basis einer förmlichen Vereinbarung mit gemeinsamen Regeln, die zwischen einer Partei, die das System betreibt (Betreiber) und mindestens drei Teilnehmern zur Übermittlung von Geldbeträgen getroffen wurde; dabei wird eine etwaige von dem Betreiber verselbständigte Ver- und Abrechnungsstelle, zentrale Vertragspartei oder Clearingstelle nicht mitgerechnet. Teilnehmer können nur Zahlungsdienstleister sein", § 2 Abs. 6 ZAG.

    Zahlungsverkehrssystem ist eine "schriftliche Vereinbarung nach Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (ABl. EG Nr. L 166 S. 45) einschließlich der Vereinbarung zwischen einem Teilnehmer und einem indirekt teilnehmenden Kreditinstitut, die von der Deutschen Bundesbank oder der zuständigen Stelle eines anderen Mitgliedstaats oder Vertragsstaats des Europäischen Wirtschaftsraums der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gemeldet wurde. Systeme aus Drittstaaten stehen den in Satz 1 genannten Systemen gleich, sofern sie im Wesentlichen den in Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 98/26/EG angeführten Voraussetzungen entsprechen", § 1 Abs. 16 Kreditwesengesetze (vgl. Bundestags-Drucksache Nr. 16/11643 vom 21.01.2009, Seite 109).

    Zahlungsvorgang "ist jede Bereitstellung, Übermittlung oder Abhebung eines Geldbetrags, unabhängig von der zugrunde liegenden Rechtsbeziehung zwischen Zahler und Zahlungsempfänger", (§ 675f Abs. 3 Satz 1 BGB).

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