Rechtsanwalt Trenkler
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

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Urteil des BGH vom 17.10.2000, Aktenzeichen: XI ZR 42/00

Zu den Voraussetzungen, unter denen die Art der Verwahrung von ec-Karte und Geheimnummer für ein Girokonto grob fahrlässig ist.

 

Berufungsurteil des LG Baden-Baden vom 11.04.2003, Geschäftsnummer: 2 S 85/01

Unter welchen Voraussetzungen die Führung des Anscheinsbeweises entbehrlich ist.

 

Urteil des Amtsgericht Hohenschönhausen vom 09.05.2001, Geschäftsnummer: 11 C 430/99

Wenn keine anderweitige technische oder sonstige Möglichkeit für den Täter bestanden hatte, Kenntnis von der PIN-Nummer zu erhalten, so kann auf der Grundlage des geführten Anscheinsbeweis bei Zahlungskarten daraus nur der Schluss gezogen werden, dass der berechtigte Inhaber der ec-Karte selbst dem Täter in irgendeiner Weise Kenntnis von der PIN-Nummer verschafft haben muss. Eine Erraten der PIN oder die Dechiffrierung durch eine DES-Exhaustionsmaschine kann als unwahrscheinliche Möglichkeit ausgeschlossen werden. Für eine Dechiffrierung der PIN war der gegebene Zeitraum von 10 Minuten zu deren Berechnung zu kurz.

 

Urteil des Amtsgericht Spandau vom 15.11.2000, Geschäftsnummer: 3b C 681/00

Das Zurücklassen einer Zahlungskarte im Auto begründet den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit.

 

Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 03.02.1995, Geschäftsnummer: 32 C 3336/94-19

Es ist unwahrscheinlich, dass in einer kurzen Zeit von etwa 90 Minuten die Geheimzahl mit Hilfe eines Dechiffrierverfahrens oder eines sonstigen elektronischen Hilfsmittels entschlüsselt werden kann. Es gilt als nahezu ausgeschlossen, daß ein Entwender einer Visa-Karte durch Zufall die richtige Geheimzahl gewählt hat.

 

Urteil des Amtsgerichts Geilenkirchen vom 24.06.2008, Aktenzeichen: 2 C 383/07

Werden zwei Bargeldabhebungen an zwei Bargeldautomaten durchgeführt, die 180 Meter voneinander entfernt aufgestellt sind, ist davon auszugehen, dass die Bargeldabhebungen mit derselben Kreditkarte durchgeführt worden sind, und zwar entweder durch den Karteninhaber selbst oder durch eine von ihm dazu ermächtigte Person. Hierfür spricht der Beweis des ersten Anscheins, den der Beklagte nicht zu erschüttern vermocht hat. Eine Strecke von 180 Metern ist ohne weiteres fußläufig oder mit einem Fahrzeug in sehr kurzer Zeit, nämlich weniger als 1 Minute zu bewältigen, so dass auch noch ausreichend Zeit für die Bedienung der Geldautomaten verblieben ist.

 

Urteil des Landgerichts Bonn vom 11.01.1995, Az: 5 S 163/94

Der Anscheinsbeweis zugunsten der Bank kann durch die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs entkräftet werden, wenn die hierfür gemachten Darlegungen die Umstände des Verlustes der Karte plausibel machen und diese Anhaltspunkte dafür lieferen, wie der die Verfügung tätigende Dritte Kenntnis von der persönlichen Geheimzahl erlangt haben kann (Harbeke WM 1994, Sonderbeilage 1 Seite 11; Biber aaO. Seite 12). Spekulative Angaben, wie es zu dem Verlust der ec-Karte gekommen sein kann oder Ausführungen, wie ein Dritter Kenntnis von der persönlichen Geheimzahl bekommen haben könnte, genügen hierfür nicht.